Wie weiter mit der EU-Agrarpolitik?

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt wird heute (11. April 2018) in Brüssel erneut für eine Vereinfachung bei der Förderung des ländlichen Raums werben sowie für eine Finanzausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die in den Mitgliedsstaaten zu harte Einschnitte vermeidet.

Mehrere Gespräche sind dazu unter anderem mit dem Stellvertretenden Generaldirektor Landwirtschaft der EU-Kommission, Prof. Dr. Rudolf Mögele, mit dem Direktor für Nachhaltigkeit und Einkommensunterstützung der Generaldirektion, Pierre Bascou, sowie dem Referatsleiter für Konsistenz der Ländlichen Entwicklung, Martin Scheele, geplant.

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament wird der Minister um Unterstützung für die sächsischen Vorschläge für eine Vereinfachung der Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - den sogenannten ELER-Reset - werben. Staatsminister Schmidt wird dort direkt nach EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der spanischen Landwirtschafts- und Umweltministerin Isabel Garcia Tejerina zu Wort kommen.

Die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der GAP hat spätestens mit Veröffentlichung der Vorstellungen der EU-Kommission zu den Grundsätzen des künftigen EU-Haushalts und zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik begonnen. Die Debatte intensiviert sich derzeit auf allen politischen Ebenen. Einig ist man sich in den Forderungen nach Vereinfachung und Entbürokratisierung.

„Sachsen hat sich schon Mitte 2016 und damit sehr frühzeitig mit der Initiative ELER-Reset zu Wort gemeldet. Unser Vorschlag findet breite Unterstützung - bei der EU und auch in nahezu allen Mitgliedsstaaten. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zeigen sehr deutlich, dass der ELER-Reset die Überlegungen deutlich geprägt hat“, so der Minister. Beispiele sind die stärkere Orientierung der Förderung auf ihre Ergebnisse statt auf die Einhaltung von Formalien sowie die stärkere Verantwortung für die Umsetzung in den Regionen. „Ich bin dankbar, dass unsere Vorschläge Eingang in die Papiere gefunden haben. Nun kommt es darauf an, dass sie auch bei der weiteren Konkretisierung Niederschlag finden“, so Minister Schmidt weiter.

Mit großer Sorge betrachtet Schmidt die Diskussion um die künftige Finanzausstattung des ELER. „Hier überlagern sich verschiedene Effekte. Zunächst wird - auch durch den EU-Austritt Großbritanniens weniger Geld insgesamt zur Verfügung stehen. Zweitens wird es eine Neuverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten geben, bei der insbesondere die neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa einen höheren Anteil für sich beanspruchen. Und nicht zuletzt deutet sich schon jetzt eine Diskussion in Deutschland an, die zulasten des ländlichen Raums in Ostdeutschland gehen könnte. Bereits mit der laufenden Förderperiode haben die Landwirte allein in Sachsen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verloren - und mit ihnen der ländliche Raum. Daher gilt es weitere Einschnitte soweit es geht abzumildern. Auch dafür setze ich mich auf allen Ebenen ein, auch hier in Brüssel“.