Zur aktuellen Diskussion um Hartz IV

Zur aktuellen Debatte um die Reform von Hartz IV und die Einführung eines „solidarischen Grundeinkommens“ äußert sich Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig. Im Kern geht es um den Vorschlag, öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu schaffen, die bereit sind, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen.

Arbeitsminister Dulig: „Die Diskussion geht in die richtige Richtung. Ich habe schon immer kritisiert, dass wir zu viel Geld in die Hand nehmen, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren anstatt Arbeit. Wichtig ist, dass wir jetzt über Inhalte und konkrete Konzepte reden und nicht nur über Überschriften. Ich möchte, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen. Von der Gießkanne halte ich an der Stelle nichts. Wenn wir Hartz IV damit verändern können, warum nicht?“

Wichtig sei, dass alle Arbeitslosen eine Chance auf Teilhabe bekommen. Sachsen ist dabei schon einen Schritt weiter. „Wir setzen darauf, dass möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und unterstützen die Jobcenter dabei gezielt. Für einen Teil brauchen wir aber weiterhin die öffentlich geförderte Beschäftigung, um soziale Teilhabe zu ermöglichen. In unserer Förderrichtlinie Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) haben wir jetzt begonnen, ein solches Fördermodul im Rahmen des Gesamtprogramms umzusetzen“, so Martin Dulig.
it dem Fördermodul „ FAV plus“ (Förderung von Arbeitsverhältnissen) wird unmittelbar die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert. Für bis zu 24 Monate erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für ihren zusätzlichen administrativen Aufwand. Die Jobcenter übernehmen den Lohnkostenzuschuss.

„Es gibt Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt ankommen. Mit den Instrumenten des Sozialen Arbeitsmarktes wollen wir Brücken bauen, um diesen Menschen eine Beschäftigung zu geben“, so Martin Dulig.