Freistaat warnt vor Aus bei EU-Strukturförderung

Dresden (5. Februar 2018) – Sachsens Europaminister Oliver Schenk wirbt eindringlich für eine Fortführung der EU-Strukturförderung in der nächsten Förderperiode.

„Wir brauchen auch künftig eine differenzierte EU-Förderung und damit auch Unterstützung für bereits stärker entwickelte Gebiete“, sagte Schenk. „Nötig ist Verlässlichkeit. Sonst wird bereits mit EU-Förderung Erreichtes ernsthaft gefährdet. Das kann niemand wollen.“

Schenk reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts (Montagsausgabe), wonach in der EU-Kommission darüber nachgedacht wird, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von dieser Förderung profitieren.

Schenk betonte mit Blick auf Sachsen, der Freistaat habe die entsprechenden EU-Mittel in der Vergangenheit stets zielgerecht und effizient eingesetzt. Die Förderung habe insgesamt maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen. „Dies darf jetzt nicht gefährdet werden.“

Hintergrund:

Dem Bericht zufolge erwägt die EU-Kommission, die Kohäsionspolitik von 2021 an nur noch auf ärmere Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter dem Durchschnitt der EU zu beschränken. Deutschland würde in diesem Fall nicht mehr berücksichtigt werden. Damit würden künftig auch deutsche Länder und Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen unter dem EU-Durchschnitt von der Förderung aus den europäischen Strukturfonds abgeschnitten.

Der Freistaat Sachsen hat in erheblichem Maße von der EU-Förderpolitik profitiert und erhält in der laufenden Förderperiode (2014 - 2020) alleine über die Strukturfonds EFRE und ESF rund 2,8 Milliarden Euro.

Mit dem Beitritt zur „Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“ des Ausschusses der Regionen hatte sich Sachsen erst vor kurzem für eine Fortführung dieser Politik in allen Regionen, einschließlich der aktuellen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen, ausgesprochen.