Sachsen mahnt verlässliche EU-Förderung nach 2020 an

Dresden (16. Januar 2018) – Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine langfristige und finanziell verlässliche EU-Förderung ab 2021 ein. Mit diesem Ziel beteiligt sich der Freistaat an der Kampagne #CohesionAlliance „Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“ des Ausschusses der Regionen. Darauf hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt.

„Die EU-Förderung hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen beigetragen“, betont der Chef der Staatskanzlei und Europaminister Oliver Schenk. „Allein über die Strukturfonds ESF und EFRE erhalten die Regionen in Sachsen in dieser Förderperiode jährlich rund 400 Millionen Euro für Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz. Wenn wir diese Erfolge nicht gefährden wollen, muss eine langfristige und verlässliche Förderung für alle Regionen – einschließlich stärker entwickelter Gebiete wie Leipzig und Dresden – auch nach 2021 her. Deshalb unterstützen wir den Ausschuss der Regionen bei seiner Kampagne #CohesionAlliance und werden uns in Brüssel auch weiter für eine starke Kohäsionspolitik einsetzen.“

Mit der Kohäsionspolitik der EU soll der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden. Aus den Mitteln der fünf Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischerei-Fonds (EMFF) – werden unterschiedliche Projekte in allen Regionen Europas gefördert. In der kommenden Förderperiode ist mit einem Rückgang der Mittel aus den Strukturfonds für Sachsen zu rechnen. Dies resultiert insbesondere aus der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats. Zusätzlich gerät die Kohäsionspolitik im EU-Haushalt unter Druck, da durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU weniger Einnahmen zur Verfügung stehen, die EU aber gleichzeitig neue Aufgaben, beispielsweise im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Migration, adressieren möchte.

Hintergrund

Der Ausschuss der Regionen hat zum Start der „Woche der europäischen Regionen und Städte“ am 9. Oktober 2017 eine Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 initiiert. Im Positionspapier ist u.a. die Kohäsionspolitik als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen beschrieben. Die Allianz tritt für eine wirksame Kohäsionspolitik mit ausreichend Ressourcen ein, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushaltes bereitgestellt werden soll. Daneben spricht sich die Erklärung auch für eine deutliche Vereinfachung und Optimierung der Kohäsionspolitik sowie eine bessere Abstimmung zwischen den unterschiedlichen EU-Instrumenten aus.

Die EU-Förderung nach 2020 zählt zu den europapolitischen Schwerpunkten der Sächsischen Staatsregierung.