Vorläufiger Jahresabschluss 2017

Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2017 informiert. Zum 31. Dezember 2017 standen den Ausgaben in Höhe von 18.046 Mio. Euro Einnahmen in Höhe von 18.665 Mio. Euro gegenüber. Damit beläuft sich der vorläufige Jahresabschluss 2017 auf einen Saldo von 619 Mio. Euro.

„Maßgeblich beigetragen haben zu diesem Ergebnis die gute Konjunktur mit den entsprechend positiven Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Eine solide Haushaltspolitik bleibt auch weiterhin die wichtigste Grundlage für eine handlungsfähige und erfolgreiche Regierungsarbeit“, erklärte Finanzminister Dr. Haß.

Gegenüber der Haushaltsplanung erzielte der Freistaat Sachsen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 467 Mio. Euro. Dies entspricht der Größenordnung des im Rahmen der November-Steuerschätzung erwarteten Betrags von 451 Mio. Euro. Neben der Abdeckung der Ansprüche der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausausgleichs in Höhe von 38 Mio. Euro diente diese Steuermehreinnahmen insbesondere einer weiteren Zuführung an den Zukunftssicherungsfonds zur Verstetigung der Investitionstätigkeit des Freistaats in wichtigen Zukunftsfeldern in Höhe von 124 Mio. Euro, der Hochschulmedizin in Dresden und Leipzig in Höhe von 106 Mio. Euro sowie dem kommunalen Straßenbau in Höhe von 40 Mio. Euro. Der restliche Betrag in Höhe von 159 Mio. Euro ist derzeit noch Teilmenge des kassenmäßigen Saldos.

Der kassenmäßige Saldo steht zur Deckung der von den Ressorts noch zu beantragenden Ausgabereste zur Verfügung. Ausgabereste werden gebildet für in 2017 nicht abgeflossene vornehmlich investive Mittel, welche in 2018 weiter zur Verfügung stehen sollen.

Der Freistaat Sachsen tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden. Im Jahr 2017 erfolgte dies in der vorgesehenen Höhe von 75 Mio. Euro.