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25.10.2017, 15:47 Uhr

Gemeindefinanzbericht 2016 / 2017

Finanzminister Unland: Finanzausgleich nicht in Frage stellen – Kommunen rufen Mittel nicht ausreichend ab

Nach einer ersten Auswertung des Gemeindefinanzberichts, den der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) Ende vergangener Woche vorgestellt hat, warnt Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland davor, falsche Schlüsse aus dem Zahlenwerk zu ziehen. Der Sächsische Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen (FAG) habe sich bewährt und bringe den Kommunen erhebliche Vorteile.

Finanzminister Unland: „Freistaat und Kommunen sitzen finanzpolitisch in einem Boot. Die Einnahmen werden gleichmäßig zwischen Land und Kommunen geteilt. Wer den Eindruck erweckt, den Kommunen würde mehr Geld zustehen, verschiebt die Gewichte im Finanzausgleich. Dann bekommt das Boot Schlagseite. Das Geld fehlt dann in anderen Politikbereichen.“

Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird gewährleistet, dass der Freistaat Sachsen und die kommunale Ebene gleichmäßig von der Entwicklung der Einnahmen profitieren. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist ein zentrales Element der Verlässlichkeit für die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen und schützt sie vor starken Einnahmeschwankungen. Eine pauschale Forderung nach mehr Mitteln für die Kommunen rüttelt nicht nur an dem Fundament dieses Grundsatzes, sondern stellt ihn sogar in Frage.

Auch die Einnahmeseite belegt, dass sowohl der Freistaat Sachsen als auch die kommunale Ebene auf einer soliden Basis stehen. Der Sächsische Finanzausgleich (FAG) funktioniert, insgesamt profitieren die Kommunen von kontinuierlich steigenden Einnahmen. Etwa die Hälfte der kommunalen Einnahmen stammt dabei vom Freistaat Sachsen. Jeweils die Hälfte davon fließt im Rahmen des Finanzausgleichs und sonstiger Zuweisungen des Freistaates an die kommunale Ebene. Insgesamt wurden rund 6 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt. Dies entspricht rund einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens des Landes 2016.

Im Jahr 2016 erzielten die Kommunen Einnahmen ohne Zuweisungen vom Land in Höhe von 5,8 Mrd. Euro, der Freistaat Sachsen verzeichnete Einnahmen von insgesamt 17,6 Mrd. Euro. Im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleiches und der umfangreichen sonstigen Zuweisungen wurden den Kommunen 6,3 Mrd. Euro vom Freistaat zur Verfügung gestellt. Insgesamt standen damit den Kommunen 12,1 Mrd. Euro und dem Freistaat Sachsen letztendlich nur 11,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Einnahmerahmen der Kommunen liegt damit auf einem neuen Rekordniveau und erstmalig über den verfügbaren Einnahmen des Freistaates. Unland: „Dies zeigt, dass es keine Probleme auf der Einnahmeseite gibt – sowohl bei den Kommunen, als auch beim Freistaat Sachsen. Die Kommunen waren in den letzten Jahren in der Lage, deutlich ihre Schulden zu tilgen – sogar in größerem Umfang als der Freistaat.“ Es ist absehbar, dass sich die kommunale Finanzausstattung in den Jahren 2017 und 2018 weiter deutlich verbessert.

Abschließend erklärte der Finanzminister: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

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