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18.10.2017, 14:58 Uhr

Stabilitätsbericht 2017 bestätigt Finanzpolitik in Sachsen

Alle Länder und der Bund müssen dem Stabilitätsrat jährlich im Herbst einen Bericht über ihre aktuelle Haushaltslage und die Finanzplanung vorlegen. Den diesjährigen „Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2017“ hat der sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, gestern im Kabinett vorgestellt.

Auf Grundlage der Berichte prüft der Stabilitätsrat, dem die Finanzminister des Bundes und der Länder angehören, in seiner Sitzung im Dezember, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei die Kennziffern Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand. Wenn bei einer Gebietskörperschaft bei der Mehrzahl der Kennziffern Schwellenwerte überschritten werden oder der Ausblick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung entsprechende Hinweise gibt, leitet der Stabilitätsrat eine Prüfung ein. Gegebenenfalls wird ein Sanierungsprogramm mit geeigneten Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Der Freistaat Sachsen hält die Kennziffern sicher ein. Der Stabilitätsbericht zeigt zudem, dass auch die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots der Sächsischen Verfassung und damit auch der grundgesetzlichen Schuldenbremse weder in den aktuellen Haushalten noch in der Finanzvorausschau gefährdet ist.

Hintergrund:
Als Reaktion auf die steigende Staatsverschuldung wurden 2009 die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Gründung des Stabilitätsrates beschlossen. Der Stabilitätsbericht wird dem Stabilitätsrat zugeleitet. Auf Grundlage der Berichte berät der Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Bundes sowie jedes einzelnen Landes. Ab 2020 überwacht der Stabilitätsrat auch die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der Stabilitätsbericht wird auf der Homepage des Zentralen Broschürenversandes unter www.publikationen.sachsen.de veröffentlicht.

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