Ulbig: „Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister sind haltlos und unverantwortlich“

Zu den Vorwürfen von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Freistaat würde die Messestadt bei der Ausstattung mit Polizeipersonal und in Sicherheitsfragen im Stich lassen, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

„Ich habe ja in diesen Tagen für viele parteipolitische Äußerungen Verständnis. Aber das was Herr Jung heute an falschen Tatsachen unter dem Deckmantel einer konstruktiven Kritik verkauft hat, ist nicht nur haltlos, sondern ungeheuerlich und wird der Verantwortung eines Oberbürgermeisters in keinster Weise gerecht.

So wurde im Gegensatz zu den anderen Polizeidirektionen das Personal in Leipzig kontinuierlich aufgestockt. Gab es in der Direktion Leipzig 2015 noch 2965 Bedienstete bei der Polizei, waren es 2016 insgesamt 3040 und seit diesem Jahr bereits 3110. Immerhin ein Anstieg um 145 Polizistinnen und Polizisten innerhalb von zwei Jahren.

Insgesamt wird Sachsen in den kommenden Jahren 1.000 Polizeibeamte zusätzlich einstellen. Das hat bereits eine Kommission im Dezember 2015 vorgeschlagen und wird seitdem konsequent umgesetzt. So hat der Freistaat bereits in diesem Jahr 600 neue Polizeianwärter eingestellt, im kommenden Jahr werden es weitere 700 sein. Zum Vergleich: zwischen 2011 und 2014 lag der Einstellungskorridor jeweils bei 300. Hinzu kommt, dass von den in Sachsen derzeit insgesamt 481 Wachpolizisten 132 ihren Dienst in der Polizeidirektion Leipzig ausüben.

Parallel zur Erhöhung der Einstellungszahlen investiert der Freistaat in die Ausrüstung und in die Ausbildungsstätten der Polizei. So stehen für die Sachmittelausstattung der Polizei in diesem Jahr 131,7 Millionen Euro und nächstes Jahr noch einmal 148,8 Millionen Euro zur Verfügung. An den Standorten Leipzig, Chemnitz, Schneeberg, Bautzen und Rothenburg werden die baulichen und personellen Ressourcen laufend angepasst. Bis Ende 2018 investieren wir rund 27 Millionen Euro in die polizeieigenen Schulen und das Lehrpersonal.

Insofern bedarf es keines medienwirksam inszenierten Hilferufs eines Oberbürgermeisters. Wir haben den Bedarf für ganz Sachsen schon lange selber erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren.

Im Übrigen gibt das aktuelle Poliziegesetz den Ortspolizeibehörden bereits umfangreiche Befugnisse für zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Man muss sie nur anwenden, mit Personal ausstatten und umsetzen. Im Gegensatz zu Leipzig, haben das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz auch bereits vorbildlich getan. Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren.“