Fortschrittsbericht Aufbau Ost für das Jahr 2016 – Erfolgreicher Nachweis der Solidarpaktmittel

In der Kabinettssitzung hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland heute den „Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ für das Jahr 2016 vorgestellt. Der Freistaat sowie die sächsischen Kommunen weisen hiermit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam wieder zweckgerecht verwendet zu haben. Mit den Fortschrittsberichten stellen die ostdeutschen Länder seit 2002 die Erfolge beim Aufbau Ost dar. Hintergrund der Gewährung der Solidarpaktmittel ist vor allem der hohe infrastrukturelle Nachholbedarf und die geringe kommunale Steuerkraft in den neuen Ländern.

Im Jahr 2016 hatte Sachsen dafür sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ)* in Höhe von 1.120 Millionen Euro erhalten. Der Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen haben zusammen Investitionsausgaben für Infrastruktur von 2.943 Millionen Euro getätigt. Insgesamt wurden 3.395 Millionen Euro gemäß den Vorgaben des Solidarpaktes verwendet. Sachsen hatte 2016 mit 16,0 % im Staatshaushalt zum wiederholten Male die höchste Investitionsquote im Ländervergleich erzielt.

Der Freistaat setzt dabei bereits seit Langem nicht nur die SoBEZ zum weiteren Aufbau Sachsens ein. Prof. Unland: „Seit Auflage des Solidarpaktes im Jahr 1995 liegt unsere Nachweisquote im Durchschnitt inzwischen bei 136 Prozent. Die Zahl zeigt, wir investieren nicht nur die Zuweisungen vom Bund, sondern zusätzlich eigene Mittel in erheblichem Umfang in die Verbesserung der sächsischen Infrastruktur. Hohe Investitionen sind ein wesentlicher Teil unserer stabilen, soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik.“

2016 lagen die Investitionsschwerpunkte unter anderem in folgenden Bereichen:

• Kindertagesstätten: 302 geförderte Maßnahmen, ca. 2.150 neue Plätze

• Schulhausbau: u. a. Förderzentrum Sprachheilschule Käthe Kollwitz in Leipzig (Sanierung), Grundschule „Am Albertschacht“ mit Hort in Freital-Wurgwitz (Sanierung), Diesterweg-Oberschule mit Turnhalle in Werdau (Sanierung)

• Sportstättenbau: z. B. Sporthalle in Limbach-Oberfrohna (Neubau), Leistungssportzentrum in Altenberg (Neubau), Sporthalle in Ullersdorf (Neubau), Tischtennishalle sowie Schwimmhalle Mitte (jeweils Sanierung) in Leipzig

• Hochschulbau: u. a. Institut für angewandte Physik der TU Dresden (Neubau), Mensa, Zentralbibliothek und LernKlinik der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig (Sanierung/Umbau), Laborgebäude der Staatlichen Berufsakademie Bautzen (Neubau), Laserinstitut der Hochschule Mittweida (Neubau)

• Landesbau: z. B. Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (Neubau/Sanierung) und JVA (Umgestaltung) in Chemnitz, Finanzamt Pirna (Neubau/Erweiterung), Polizeiverwaltungsamt – Service- & Logistikzentrum in Dresden (Neubau)

• Wohnungs- und Städtebau: Investition von rund 70 Mio. EUR in Erhalt und Modernisierung von Gebäuden, Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen und Aufwertung des Wohnumfelds

• Öffentlicher Personennahverkehr: Ausbau von Straßen-/Stadtbahntrassen (u. a. Beginn der Anbindung der TU Chemnitz) und barrierefreien Haltestellen, Förderung von Niederflurstadtbahnwagen sowie behindertengerechten Omnibussen

• Straßenbau: z. B. Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Kirchberg (letztes großes Teilstück der Neubautrasse S 282 von der B 93 zur A 72, ca. 8,5 km), zudem Gesamtbetrag von rund 50 Mio. EUR in Erhaltung der Staatsstraßen investiert

Hintergrund:
Der Fortschrittsbericht wird dem Stabilitätsrat zugeleitet sowie auf der Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen veröffentlicht.

• Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft