Unions-Innen- und Justizminister verabschieden gemeinsame Erklärung

01.09.2017, 14:52 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Ulbig: „Sicherheit in Freiheit braucht Ordnung“

Die Innen- und Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU haben sich in Berlin über aktuelle innen- und rechtspolitische Herausforderungen ausgetauscht und eine gemeinsame Erklärung „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ beschlossen. Darin betonen sie eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, des Rechts- und Linksextremismus und für die Sicherheit in Deutschland. Sachsens Innenminister Markus Ulbig erklärt zu den Ergebnissen:

„Mit der Erklärung von Innen- und Justizministern haben wir deutlich gemacht, dass wir nur gemeinsam noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreichen. Sicherheit in Freiheit braucht Ordnung. Wir haben in den letzten Jahren bereits schon deutliche Verbesserungen für einen noch stärkeren Schutz unserer Bürger erreicht. Neben einer personell und modern ausgestatteten Polizei bedarf es einer effizienten Cybersicherheitsarchitektur. Nicht zuletzt müssen in unserem Rechtstaat bestehende Regelungen konsequent angewandt und Verstöße verfolgt werden, um die Sicherheit der Bürger weiter umfassend zu gewährleisten. Dazu gehört für mich, jeden Gewalttäter auch aus einer größeren Menge heraus identifizieren zu können. Hier müssen wir Möglichkeiten zur beweissicheren Festnahme schaffen.“

Anlage
Erklärung der Innen- und Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU


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