Senator und Minister unterzeichnen Staatsvertrag in Leipzig

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Leipzig zusammen mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Daran beteiligen wird sich auch der Freistaat Thüringen. Allerdings muss dort vor Unterzeichnung des Staatsvertrages noch der Landtag unterrichtet werden. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger unterzeichnete deshalb in Leipzig zunächst eine Absichtserklärung.

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) soll Ende 2019 in Betrieb gehen und neben seinem Hauptsitz in Leipzig auch eine Außenstelle in Dresden bekommen.

Für die fünf Bundesländer stellt das geplante Zentrum eines der bedeutendsten Ergebnisse der seit 15 Jahren bestehenden Sicherheitskooperation dar.

Die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung wird in Zukunft unter dem Dach des GKDZ gebündelt, so dass eigene Technik in den einzelnen Ländern nicht mehr vorgehalten werden muss. Angesichts sich rasant entwickelnder Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnologien bieten sich den Ermittlungsbehörden der Länder technische Synergien bei der Aufklärung schwerster Straftaten und dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung.

Unabhängig von der technischen Lösung bleiben Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes. Vollzugspolizeiliche Befugnisse werden der Anstalt nicht übertragen. Zudem werden die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert.

Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll in 2017 beginnen. Geplant sind dann in den kommenden fünf Jahren Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. Einer Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge werden durch den Länderzusammenschluss in diesem Zeitraum Einsparungen in Höhe von insgesamt fast 11 Millionen Euro erzielt.

Hintergrund:

Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt arbeiten seit 15 Jahren im Rahmen einer polizeilichen Sicherheitskooperation zusammen.
In verschiedenen Arbeitsgruppen werden länderübergreifend Themen wie Aus- und Fortbildung, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsprävention und IT-Management koordiniert.

Ein dem GKDZ vergleichbares Projekt gibt es im Nordverbund von Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hier wird bereits eine gemeinsame Dienststelle zur Telekommunikationsüberwachung aufgebaut.