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15.06.2017, 14:37 Uhr

Finanzminister Unland: „Null Toleranz bei Gewalt gegen Bedienstete“

Vorfall im Finanzamt Löbau wird konsequent verfolgt

Zu dem tätlichen Angriff auf Bedienstete des Finanzamtes Löbau am Dienstagabend erklärt der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland:

„Wir dulden keine Gewalt gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe deshalb angewiesen, jeden Vorfall konsequent zur Anzeige zu bringen, so auch in diesem Fall. Die Gewaltanwendungen gegen Bedienstete oder Einrichtungen des Freistaates in der Vergangenheit sehe ich mit äußerster Besorgnis. Deshalb gilt in Sachsen: Null Toleranz bei Gewalt gegen Bedienstete.“

Der Finanzminister wies darauf hin, dass im Einzelfall den Bürger belastende Entscheidungen im Besteuerungsverfahren zuweilen unvermeidlich sind. Dabei gehe es letztlich darum, die Steuergesetze gleichmäßig im Sinne steuerlicher Gerechtigkeit anzuwenden. Wichtiges Anliegen sei daher, die Akzeptanz und das Verständnis der Bürger für die Arbeit der Verwaltung durch einen vertrauensvollen Umgang miteinander zu stärken.

Zugleich machte Prof. Unland auf die in den Finanzämtern eingeleiteten Maßnahmen aufmerksam: „Bereits seit 2013 haben wir umfassende Sicherheitsmaßnahmen in den Finanzämtern umgesetzt und passen diese fortlaufend an. Wir müssen über weitere Verbesserungen nachdenken, um solche Gefährdungen für unsere Bediensteten in Zukunft weitestgehend zu vermeiden.“ Gleichwohl könnten die Finanzämter nicht zu Hochsicherheitstrakten umgestaltet werden: „Die Finanzverwaltung versteht sich als eine bürgernahe Verwaltung. Dazu gehört auch der unmittelbare Kontakt mit den Steuerpflichtigen. Es gilt einen angemessenen Ausgleich zwischen der Offenheit und Bürgerfreundlichkeit in den Finanzämtern auf der einen und den Sicherheitserfordernissen zum Schutz unserer Bediensteten auf der anderen Seite zu finden.“

Am 13. Juni 2017 hatte eine 51-jährige Frau, die den sogenannten ,,Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zuzurechnen ist, im Finanzamt Löbau zwei Bedienstete tätlich angegriffen. Zudem löste sie den Feueralarm aus. Zu Hilfe eilende Kollegen konnten die Angreiferin des Hauses verweisen und die Polizei alarmieren. Das Finanzamt hat den Vorfall angezeigt.

Charakteristisch für ,,Reichsbürger und Selbstverwalter" ist, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen bzw. beanspruchen, staatenlos zu sein oder gemäß UN-Resolution 56/83 unter „Selbstverwaltung“ zu stehen. Aus diesem Selbstverständnis heraus verweigern sie, ihren steuerlichen Pflichten gegenüber dem Staat nachzukommen, insbesondere Steuererklärungen abzugeben und Steuern zu zahlen. Bei den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe. Allerdings gab es in der Vergangenheit bundesweit bereits mehrere – zum Teil auch schwere – Angriffe auf staatliche Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesen Personen ausgingen. Zu denken ist hier insbesondere an die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Bayern.

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