Plädoyer für eine starke Industriepolitik in Europa

Brüssel (6. Juni 2017) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Industriepolitik als wichtiges Fundament für ein starkes Europa bezeichnet.

„Der Herzschlag Europas bleibt die Industrie ― auf sie kommt es ganz wesentlich an“, sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Perspektiven europäischer Wirtschaftspolitik am Dienstag in Brüssel. „Alle reden von Industrie 4.0. Dazu gehört aber auch eine Industriepolitik 4.0.“ In der Vergangenheit hätten die EU-Kommission und auch Mitgliedsstaaten die Industriepolitik zu sehr aus den Augen verloren.

„Es ist von großer Bedeutung, industrielle Strukturen in Europa zu erhalten und an neue Gegebenheiten anzupassen. Nur so können wir eine industrielle Strukturpolitik betreiben, die gezielt Wachstumsbranchen identifiziert und die verfügbaren Ressourcen klug zu deren Entwicklung einsetzt.“ Tillich verwies dabei darauf, dass Europa inzwischen auch bei der Industrie in einem weltweiten Wettbewerb steht.

Der Ministerpräsident ging auch auf die Mikroelektronik als eine für ganz Europa wichtige Schlüsseltechnologie ein. Dabei verwies er darauf, dass Deutschland ein Förderprogramm „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung“ aufgelegt hat, an dem sich auch der Freistaat Sachsen beteiligt. Die EU-Kommission reagiere nun mit dem IPCEI-Programm („Important Projects of Common European Interest“) auf die massiven Subventionen im Chipbereich außerhalb Europas und ermögliche es den Mitgliedsstaaten mit diesem Instrument, gezielt transnationale Vorhaben von strategischer Bedeutung zu fördern.

„Silicon Saxony“ ist europaweit der größte Mikroelektronik-Cluster. Jeder zweite in Europa produzierte Chip stammt aus Sachsen.

Außerdem warb Tillich in Brüssel für eine erfolgreiche Fortsetzung der Kohäsionspolitik. Sie sollte zudem noch viel stärker als bislang als Instrument der Industriepolitik genutzt werden. Er erinnerte daran, dass Sachsen auch dank der Kohäsionspolitik in der Vergangenheit große Fortschritte gemacht hat.

Tillich unterstrich zugleich die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für eine erfolgreiche und starke EU. Auch die Förderpolitik für die Zeit nach 2020 sei enorm wichtig für die positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den europäischen Regionen und sollte daher angemessen sein, sagte der Regierungschef weiter. Wichtig sei dabei, alle Regionen einzubeziehen, auch die entwickelten.