Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Rundfunkkommission fordert entschlossene Reformschritte ein

Berlin (1. Juni 2017) – Die Rundfunkkommission hat auf ihrer Sitzung am 31. Mai 2017 die Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten betont, ihre betriebswirtschaftlichen Effizienzreserven zur Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 28. Oktober 2016 umfassend zu mobilisieren. Dieser fordert entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten, die über die Optimierung von administrativen Prozessen hinausgehen und auch die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags sowie die Beseitigung von Doppelstrukturen einbeziehen. Beitragsakzeptanz und -stabilität bleiben langfristig das politische Ziel.

Die Rundfunkkommission nahm wohlwollend zur Kenntnis, dass die Anstalten einen intensiven Beratungs- und Entscheidungsprozess zu konkreten Reformvorhaben eingeleitet haben. Die beiden Koordinatoren der Rundfunkkommission, Staatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz) und Staatsminister Fritz Jaeckel (Sachsen) betonten, dass die Reformwilligen in den Anstalten jede Unterstützung verdienen. Beide formulierten die Erwartung in der Politik: „Ende September legen die Intendanten ihre qualifizierten Einsparvorschläge vor. Sie werden dann einer politischen Bewertung unterzogen und mit Hilfe auch externen Sachverstandes entsprechend bewertet.“ Das Ergebnis kann im Anschluss der KEF neben den Vorschlägen der Anstalten als Arbeitsgrundlage für ihre weitere Arbeit dienen.