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30.05.2017, 13:30 Uhr

Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2017 für Sachsen

Land und Kommunen profitieren von neuen Prognosen

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute in Dresden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt.

Die neue Prognose lässt für den Haushalt des Freistaates im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,99 Milliarden Euro erwarten. Das sind 214 Millionen Euro mehr als noch zur Steuerschätzung im November 2016 angenommen. „Wie die öffentlichen Haushalte bundesweit profitiert auch Sachsen von der guten Einnahmeentwicklung der vergangenen Monate. Ob sich dieser zuletzt positive Trend für das gesamte Jahr fortsetzt, bleibt abzuwarten", so Finanzminister Unland.

Auch für das Jahr 2018 lässt die neue Schätzung höhere Einnahmen erwarten: Die bisherige Prognose dürfte um 199 Millionen Euro übertroffen werden. Für die nächsten Jahre hingegen ergeben sich kaum signifikante Veränderungen im Vergleich mit den Ergebnissen vom November 2016. Der Finanzminister weiter: „Die Situation ist weiterhin gekennzeichnet von großen Unsicherheiten. Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in den USA und des BREXIT sind schwer vorherzusagen. Zudem bestehen zahlreiche geopolitische Konflikte, die sich in kurzer Zeit deutlich verschärfen können. Bei dem für Deutschland erwarteten Wirtschaftswachstum wirken viele positive Faktoren zusammen. Das wird nicht ewig so bleiben.“

Ein weiterer Punkt ist die steuerpolitische Agenda nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres: „Bei der Einkommensteuer ist zeitnah eine Korrektur vor allem zu Gunsten kleiner und mittlerer Einkommen notwendig. Diesen Punkt wird die Bundesregierung möglichst schnell angehen müssen“, setzte Unland fort. „Steuerentlastungen, Schuldenabbau und Investitionen sind die drei Eckpfeiler der momentan gebotenen Finanzpolitik.“

Optimismus bei der Gewerbesteuer

Auch die sächsischen Gemeinden profitieren spürbar von der neuen Schätzung: Ihre Steuereinnahmen werden in allen Schätzjahren besser als im November 2016 erwartet ausfallen. Auf der Gemeindeebene wirkt sich – neben der guten Entwicklung der Gemeinschaftsteuern – vor allem die nochmals spürbar erhöhte Prognose für das Gewerbesteueraufkommen aus. Die sächsischen Gemeinden können insgesamt mit Mehreinnahmen von 164 Millionen Euro in 2017 sowie 153 Millionen Euro in 2018 rechnen. Der Finanzminister: „Die Steuerkraft unserer Kommunen wächst, das ist ein sehr positives Signal und erfreulich. Die Zuwächse bei der Gewerbesteuer lassen bei den Gemeinden insgesamt sogar bessere Einnahmen als auf der Landesebene erwarten.“

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