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17.05.2017, 12:42 Uhr

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Präsident des Sächsischen Finanzgerichts Dr. Jürgen Rühmann tritt nach der heutigen Wiederwahl seine zweite Amtszeit als Vizepräsident des Verfassungs-gerichtshofes an. Ebenfalls wiedergewählt wurde die Vorsitzende Richterin am Landgericht beim Landgericht Chemnitz Simone Herberger als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Außerdem wurden der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger als Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und der Universitätsprofessor Prof. Dr. Arnd Uhle als nichtberufsrichterliches Mitglied neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt, nachdem deren Vorgänger nach Ablauf ihrer Amtszeiten ausscheiden.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und ist damit wesentlicher Garant für den demokratischen Rechtsstaat als Grundlage unseres Zusammenlebens. Der Sächsische Landtag wählte heute vier hoch angesehene und fachlich versierte Juristen mit breiter Mehrheit zu dessen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Ich danke dem Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn Präsidenten des Sächsischen Finanzgerichts Dr. Rühmann, und dem stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied Frau Vorsitzender Richterin am Landgericht Simone Herberger dafür, dass sie sich weiterhin in den Dienst des Gerichts stellen. Ebenso gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Arnd Uhle und Herrn Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, dass sie künftig als nichtberufsrichterliches Mitglied beziehungsweise als Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes unterstützen und bereichern werden.“

Hintergrund:
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig besteht aus fünf Berufsrichtern und vier nichtberufsrichterlichen Mitgliedern, die der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auf die Dauer von neun Jahren wählt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Die berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Der heute gewählte Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Prof. Dr. Jäger vertritt die Präsidentin im Verhinderungsfalle in deren rechtsprechender Tätigkeit. Der heute ebenfalls (wieder-)gewählte Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Rühmann hingegen ist ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Prof. Dr. Jäger war vor seinem Eintritt in den Bundesdienst im sächsischen Justizdienst tätig. Prof. Dr. Uhle ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der TU Dresden und Dekan der dortigen juristischen Fakultät.

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