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09.05.2017, 13:00 Uhr

Großer Teil der Koalitionsvorhaben bereits umgesetzt

Halbzeit: Regierung und Koalitionsfraktionen ziehen Zwischenbilanz

Dresden (9. Mai 2017) – Nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Arbeit in der Regierungskoalition für den Freistaat haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig, sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen am Dienstag in Dresden Zwischenbilanz gezogen.

Regierungschef Stanislaw Tillich: „Wir arbeiten in der Koalition und in der Staatsregierung gut und konstruktiv zusammen. So schaffen wir gemeinsam die Grundlagen, damit sich Sachsen weiter gut entwickelt und sich die Menschen hier zu Hause fühlen. Dabei stehen für mich an erster Stelle unsere Kitas und Schulen sowie die Sicherheit im Land. Unsere Politik und unser Handeln wirken: Wir bauen Brücken in die Zukunft - mit unserem kommunalen Investitionsprogramm, aber auch mit der Wirtschaftsförderung gerade auch für den ländlichen Raum. Einer der wichtigsten Beschlüsse ist zur Halbzeit die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dies sichert dem Freistaat über die aktuelle Legislaturperiode hinaus auskömmliche Finanzen und auch künftig Gestaltungsspielraum.“

Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Unsere Koalition von CDU und SPD funktioniert und das Land wird gut regiert. Viele wichtige Projekte unseres Koalitionsvertrages haben wir zusammen bereits umgesetzt oder sind auf einem gutem Weg. Wir haben gemeinsam das Thema Arbeitsmarkt-Politik wieder auf die Prioritätenliste der Staatsregierung gesetzt. Und mit „SachsenDigital“ sorgen wir dafür, dass der Freistaat für die Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen und für die Wirtschaft 4.0 gewappnet ist. Denn wir sind uns einig, dass Sachsen eine gute Heimat für alle sein soll: egal ob sie hier geboren oder zu uns gekommen sind – aus welchen Gründen auch immer.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Diese Koalition ist erfolgreich und bringt Sachsen voran. Die CDU konnte in der ersten Hälfte der Legislatur mit der SPD als Partner wichtige Punkte umsetzen, die unserer Heimat und den Menschen nützen. Zum Beispiel das neue Schulgesetz und das Lehrerpaket. Die Basis dafür ist unsere solide Finanzpolitik. Wir haben zwei gute Haushaltsgesetze verabschiedet, die konservativ in ihrer Ausrichtung waren. Wir können investieren und zeitgleich Schulden abbauen! Wir haben auch künftig das Interesse der Sachsen im Blick, die dieses Land aufgebaut haben. Deshalb ist für uns klar, dass wer zu uns kommt, sich an unsere Werte und Leitkultur anpassen muss.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter: „Die Fraktionen von SPD und CDU arbeiten vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammen - immer im Blick, dass es in Sachsen weiter vorangehen soll. Wir engagieren uns für ein modernes und gerechtes Land. Als Koalitionsfraktionen haben wir gemeinsam zwei in die Zukunft reichende Haushaltsgesetze verabschiedet, die in entscheidenden Bereichen ein Umsteuern in der Politik ermöglicht haben. Viel Kraft haben wir investiert, um ein Lehrerpaket zu schnüren und ein neues Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Das Schulgesetz ist ein echtes Parlamentsgesetz mit breiter Bürgerbeteiligung geworden – ein Novum in Sachsen. Sachsen kann sich unsere Zukunftsinvestitionen leisten. Wir nutzen die finanziellen Spielräume, ohne auf solide Finanzen zu verzichten.“

Überblick über wichtige Koalitionsvorhaben und bereits Erreichtes:

Bessere Betreuung in Kita und Krippe

Jedes Kind ist einzigartig und jedes Kind soll beste Chancen für ein gelingendes Aufwachsen haben. Deshalb ist es unser Ziel, die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen zu verbessern und dafür den Betreuungsschlüssel zu senken, damit für Kinder in Kitas und Krippen mehr Zeit und Aufmerksamkeit da ist. Deshalb gilt seit September 2016 ein Betreuungsschlüssel von 1:12. Bereits 2015 wurde das zahlenmäßige Verhältnis von Erziehern und Kindern von 1:13 auf 1:12,5 verbessert. Zudem wird in diesem und im kommenden Jahr auch der Betreuungsschlüssel in den Krippen in zwei Schritten von 1:6 auf 1:5 verbessert. Qualifiziertes Personal fällt nicht vom Himmel: Damit der bessere Betreuungsschlüssel Realität werden kann, werden an sächsischen Fachschulen für Sozialwesen mehr Erzieher als je zuvor ausgebildet, aktuell rund 7.300.

Mehr Lehrer für Sachsens Schüler

Alle Kinder haben Anspruch auf erstklassige, eine ihrer Individualität entsprechenden Bildung und gleiche Bildungschancen im ländlichen Raum wie in Ballungszentren, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb haben wir uns Ziele gesetzt wie die digitale Bildung und Schulsozialarbeit zu stärken und den Generationenwechsel im Lehrerzimmer zu gewährleisten. Mehr Lehrerstellen, höhere Einstiegsgehälter an der Oberschule oder für Anwärter, finanzielle Anreize für Lehrer in Regionen und Fächern, in denen Lehrer gebraucht werden oder die Qualifizierung von Seiteneinsteigern – dies sind die Kernpunkte eines umfangreichen Maßnahmenpakets, das Sachsens Regierung im Herbst 2016 verabschiedet hat. Damit sollen der wachsende Lehrerbedarf an Sachsens Schulen gedeckt und der Lehrerberuf noch attraktiver werden. Weitere Punkte: Ältere Lehrer können Zuschläge erhalten und ihre wöchentliche Stundenzahl reduzieren; probeweise sollen Schulverwaltungsassistenten die Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten. Der Freistaat wird dafür in den Jahren 2017 und 2018 rund 213 Millionen Euro zusätzlich investieren.

Langfristige Sicherheit für die Hochschulen

Wir haben uns vorgenommen, die 14 staatlichen Hochschulen Sachsens zukunftssicher zu machen und ihnen Planungssicherheit zu geben, mit dem Ziel, das Studienangebot qualitativ und quantitativ zu profilieren und effizient zu strukturieren. Von 2017 bis Ende 2024 ist die Finanzierung der staatlichen Hochschulen in Sachsen ohne Stellenabbau gesichert. Ende 2016 hatte die Staatsregierung mit den Hochschulen eine Zuschussvereinbarung über insgesamt 6,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das kommt flächendeckenden Studienangeboten ebenso zugute wie kleinen Fächern und einer stärker profilierten Forschung. Die Vereinbarung markiert einen Wechsel von Abbau zu langfristiger Ausstattung auf einem soliden finanziellen Niveau. Hinzu kommt, dass die Vereinbarung jährlich zwei Prozent mehr Mittel vorsieht.

Polizei. Justiz. Sicherheit.

Mit Polizei und Justiz sollen die technischen und personellen Grundlagen für die Sicherheit der Menschen in Sachsen verlässlich ausgebaut werden.

Deshalb haben die Koalitionspartner sich das Ziel gesetzt, die Neueinstellungen bei der Polizei zu erhöhen: Sachsen braucht wieder mehr Polizei. Deshalb schafft die Staatsregierung 1.000 zusätzliche Stellen. Außerdem haben wir die Ausbildungskapazität für den Polizeinachwuchs ausgeweitet – auf 600 in diesem Jahr und jährlich 700 Ausbildungsplätze ab 2018. Das entlastet die Beamten, die bereits im Dienst sind und bringt den Bürgern mehr Sicherheit. Auch die Wiedereinführung der Wachpolizei hilft dabei, dass sich die Menschen sicherer fühlen können. 550 Wachpolizisten sind inzwischen im Dienst. Diese haben auch die Chance, nach einer Ausbildung in den regulären Polizeidienst zu wechseln.

Zusätzliche Stellen gibt es auch in der Justiz, ob bei der Ausbildung von Justizbediensteten, im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften oder an den Gerichten. Das erleichtert den Generationswechsel bei den Bediensteten und sorgt für zügige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Seit 2015 ist bei der Generalstaatsanwaltschaft das Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität eingerichtet. Neu ist seit März 2016 zudem eine Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sie ist zentraler Ansprechpartner und Koordinierungsstelle für alle Ermittler, die in Sachsen den Kriminellen im Netz den Kampf angesagt haben.

Wir machen Sachsen digital!

Sachsen holt beim Breitbandausbau für ein schnelles Internet weiter auf. Sächsische Kommunen und Landkreise haben erfolgreich an den bisherigen Ausschreibungen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau teilgenommen. Dabei handelt es sich um ein Gesamtvolumen von aktuell insgesamt über 430 Millionen Euro. Der Freistaat gibt einen Anteil von über 126 Millionen Euro dazu. Auch das ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sowie ein Standortfaktor. Im Jahr 2016 hat Sachsen als erstes Bundesland eine Digitalisierungsstrategie beschlossen. „SachsenDigital“ umfasst fünf Schwerpunkte mit über 100 Maßnahmen. Es geht um Datensicherheit, um die Veränderung der Arbeitswelt oder auch um die Frage, wie die Industrie in Zukunft produzieren wird. Zugleich fördert der Freistaat zahlreiche Initiativen im Bereich intelligente Verkehrssysteme, vernetzte Mobilität und automatisiertes Fahren.

Darüber hinaus entsteht in Dresden ein Kompetenz- und Innovationszentrum, in dem die Potenziale der Digitalisierung für die Industrie gebündelt werden. Leipzig wird gleichzeitig Standort eines Kompetenzzentrums für zukunftsfähige Energie und die Erprobung von vernetzten Infrastrukturen für die Stadt der Zukunft. Sachsen wird außerdem Heimat eines neuen Software-Forschungsinstituts. Das Institut wird anwendungsnah und unter Beteiligung sächsischer Unternehmen an neuen Softwarelösungen forschen. Dies bedeutet zugleich mehr Eigenständigkeit im Softwarebereich.

Moderne Krankenhäuser und Telemedizin

Die Koalitionspartner setzen sich für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen überall in Sachsen ein. Dazu gehören moderne Krankenhäuser und die Förderung der Telemedizin.

Seit 1991 wurde im Freistaat ein modernes und wirtschaftlich funktionierendes Krankenhaus-Netz aufgebaut. Sachsen will das gute Niveau halten und fördert deshalb weiterhin Investitionen. In diesem und dem kommenden Jahr gibt es für die Kliniken eine Finanzspritze von 249 Millionen Euro. In etwa so viel stand auch für die Jahre 2015 und 2016 bereit – das waren immerhin rund 50 Millionen Euro mehr als in den beiden Jahren zuvor.

Große Chancen liegen auch in der Telemedizin. Sie unterstützt die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum und schafft zusätzliche Beratungs- und Hilfsangebote. Die Telemedizin wird in Sachsen daher künftig noch stärker gefördert. Das Land stellt nun jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich aus eigenen Mitteln bereit. Außerdem können Telemedizin-Projekte mit EU-Mitteln gefördert werden. Allein in diesem Jahr fließen knapp 13 Millionen Euro an europäischen Mitteln.

Infrastruktur: Brückenschlag in die Zukunft

Ziel ist es, für die Lebensqualität der Bevölkerung und die Entwicklung der Wirtschaft im Freistaat Sachsen eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten und weiter zu entwickeln.

Der Freistaat hat die Förderung des kommunalen Straßenbaus vereinfacht und zugleich die Fördersätze angehoben. Neu ist außerdem eine jährlich Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale. Darüber hinaus wird der Brückenbau in den Kommunen stärker gefördert. Intensiver gefördert werden soll auch der Bau von Radwegen. Ziel ist es, dass noch mehr Menschen als bisher regelmäßig mit dem Rad unterwegs sind. Denn das hilft Umwelt und Gesundheit. Insgesamt stehen in diesem Jahr für die kommunale Verkehrsinfrastruktur rund 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Unterstützung der Kommunen geht noch darüber hinaus: Anfang 2016 hat Sachsen das Programm „Brücken in die Zukunft“ beschlossen. Es hat ein Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro. Jeweils gut 320 Millionen Euro davon tragen der Freistaat und die Kommunen, den Rest steuert der Bund bei. Insgesamt gibt es rund 2.200 Vorhaben. In jedem zweiten Projekt geht es um Investitionen in Kitas und Schulen. Gefördert werden daneben auch Sportstätten, der Öffentliche Personennahverkehr, Krankenhäuser, Städtebau und energetische Sanierung.

Mehr Mittel für regionale Kulturförderung

Die Koalitionspartner wollen die reiche kulturelle Vielfalt Sachsens bewahren, Impulse für Neues schaffen und das hohe Niveau der Kulturförderung beibehalten. Die Mittel für regionale Kulturförderung, die so genannten Kulturraummittel, sind 2015 und 2016 um fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. In den Haushalten 2017 und 2018 steigen diese Mittel nochmals um drei Millionen Euro pro Jahr. Das Plus sichert die Vielfalt des kulturellen Angebotes in den ländlichen Regionen und eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Insgesamt stehen 2017 und 2018 jeweils knapp 95 Millionen Euro zur Verfügung. 2014 waren es noch acht Millionen Euro weniger. Die Mittel kommen beispielsweise Theatern, Museen sowie künstlerischen Projekten und kultureller Bildung zugute. Die Kulturraumförderung ist eine deutschlandweit einmalige Form der Förderung von Kultur in ländlichen Regionen und kleineren Städten.

Integration

Die Koalitionspartner wollen ein weltoffenes und zukunftsorientiertes Sachsen gestalten. Die Integration von Migrantinnen und Migranten mit dem Dreiklang von Sprache -Bildung -Arbeit soll verbessert werden. Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die viel Engagement und Unterstützung braucht. Im März 2016 hat die Staatsregierung ein umfangreiches Integrationspaket beschlossen. Es umfasst „Wegweiserkurse“ in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, um Grundkenntnisse über unseren Alltag und erste Deutschkenntnisse zu vermitteln sowie den Aufbau eines Landessprachenprogramms. Zudem wurden die Mittel für freie Träger und Kommunen deutlich erhöht. In den Jahren 2017 und 2018 stellt Sachsen insgesamt knapp 90 Millionen Euro bereit. Damit werden vor allem die soziale Betreuung von Flüchtlingen, Integrationsprojekte, die Arbeit von Integrationskoordinatoren und Dolmetscherdienste in den Kreisen und kreisfreien Städten gefördert. Besondere Bedeutung hat es, unserer Sprache zu erlernen. Hierzu stehen jährlich elf Millionen Euro für diejenigen zur Verfügung, die eine gute Bleibeperspektive haben, aber keinen Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen können.

Gute Arbeit für Sachsen

Im Koalitionsvertrag steht der Grundsatz: Gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zusammen mit verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmern das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft.

„Gute Arbeit für Sachsen“ – unter diesem Titel unterstützt Sachsen attraktive Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und die Fachkräftesicherung in Unternehmen. Die neu ins Leben gerufene Fachkräfteallianz, die Arbeitsschutzallianz und der Sozialpartnerdialog bündeln dabei die Aktivitäten und Kompetenzen der Beteiligten. Insgesamt stehen für diesen Schwerpunkt in den Jahren 2017 und 2018 fast 27 Millionen Euro bereit.

In diesem Rahmen wurde zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit erstmals ein eigenes Landesarbeitsmarktprogramm beschlossen – Umfang: 13 Millionen Euro. Um die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft zu fördern, haben wir in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung einen Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt.

Stadt und Land: Lebenswert

Die Koalitionspartner wollen weiterhin attraktive ländliche Regionen, für die sich die Menschen stark machen. Deshalb setzt sich Sachsen für einen lebenswerten ländlichen Raum ein und steuert zu den EU-Fördergeldern eigene Mittel bei. Insgesamt stehen so im Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 1,1 Milliarden Euro bereit. Ein großer Teil davon ist für Projekte gedacht, über die in den Regionen vor Ort entschieden wird - von der Sanierung der Kirche in Ruppendorf bis hin zum Mehrfunktionenhaus mit Arztpraxis und Räumen für den Heimatverein in Böhlitz. Mehr als 330 Millionen Euro erhalten Landwirte, wenn sie ihre Flächen besonders natur- und umweltfreundlich bewirtschaften. 52 Millionen Euro fließen direkt in den Naturschutz.

Im Blick hat die Staatsregierung auch die Stadtentwicklung. In den vergangenen Jahren flossen jährlich zwischen rund 130 und 150 Millionen Euro in diesen Bereich, das Geld kam vom Bund und aus der Landeskasse. Schwerpunkte waren Stadtumbau und städtebaulicher Denkmalschutz oder Investitionen, die eine gute soziale Entwicklung und Integration fördern.

Deutlich vorangekommen ist Sachsen auch beim Hochwasserschutz: Der Freistaat hat seit 2002 etwa 2,4 Milliarden Euro in die Beseitigung von Hochwasserschäden und in den Hochwasserschutz investiert. Bis 2021 sind weitere 640 Millionen Euro für Vorhaben zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und für die Schadensbeseitigung an Gewässern vorgesehen. 2017 stehen unter anderem Vorhaben in Heidenau, Grimma, Riesa und Zwickau im Fokus. Mit dem umfassend verbesserten Landeshochwasserzentrum wird die Qualität und Sicherheit von Hochwasserwarnungen auf hohem Niveau fortgeführt – davon profitieren die zuständigen Behörden und insbesondere die betroffenen Bürger. Dazu zählt auch die Weiterentwicklung des Systems der Hochwasserpegel durch Neubau und weitere Verdichtung des Messnetzes.

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