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23.03.2017, 09:30 Uhr

Gespräche zur Beamtenbesoldung fortgesetzt

Gemeinsame Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen, des SBB-Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und des Sächsischen Richtervereins

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich gestern mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB-Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender des SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP), Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) und Dr. Andreas Stadler, Vorstandmitglied des Sächsischen Richtervereins (SRV), zu einem weiteren Gespräch zur Umsetzung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 getroffen.

Das sächsische Kabinett hatte sich bereits darauf verständigt, dem Landtag zu empfehlen, dass die lineare Anhebung auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen übertragen werden soll, so dass auch diese eine lineare Erhöhung von 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 und weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018 erhalten. Die Anwärterbezüge sollen ebenfalls um 35 Euro angehoben werden.

Die gemeinsamen Gespräche mit den Gewerkschaften werden mit dem Ziel geführt, für alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger eine verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen zu schaffen. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung und vom 17. November 2015 zum sächsischen Besoldungsrecht geprägt worden sind, berücksichtigt.

Bei den in konstruktiver Atmosphäre geführten Gesprächen wurde deutlich, dass es schwierig ist, eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende gesetzliche Regelung zu finden. Daher sind noch weitere Gespräche notwendig. Im Ergebnis der Gespräche soll eine Vereinbarung erarbeitet werden, die die Grundlage für das erforderliche Anpassungsgesetz bildet, das dem Gesetzgeber als Vorschlag unterbreitet wird.

Die Gespräche werden am 3. April 2017 fortgesetzt.

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