Plädoyer für mehr Miteinander in Europa

Leipzig (21. März 2017) – Sachsens Europa- und Bundesminister Fritz Jaeckel hat eindringlich dafür geworben, die Europäische Union zu bewahren und weiterzuentwickeln.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass das gemeinsame Europa leichtfertig beschädigt, instrumentalisiert oder gar aufgegeben wird“, sagte Jaeckel am Dienstag in Leipzig zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen und der Evangelischen Akademie Meißen. Anlass für die Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Vision reloaded? Chancen und Werte Europas“ ist der Abschluss der Römischen Verträge vor 60 Jahren.

Jaeckel erinnerte in seiner Festansprache daran, dass mit dem europäischen Staatenverbund ein nie da gewesener Raum der Sicherheit und des Rechts in Europa entstanden ist. „Versöhnung und Verständigung waren die Voraussetzung dafür, dass wir heute eine historisch einzigartige Periode des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands auf diesem Kontinent erleben.“

Allerdings sei Europa aktuell nicht in Bestform. „Die Solidarität bröckelt, die Mitglieder sind oft uneins. Die EU spricht nach außen längst nicht mehr mit einer Stimme.“ Jaeckel warnte vor einem Rückfall in nationalistische Denk- und Verhaltensweisen. „Wenn Europa wieder besser funktionieren soll, dann muss sich Europa wieder auf mehr Miteinander besinnen.“

Der Europaminister verwies auch auf Abschottungstendenzen, den Austritt Großbritanniens aus der EU und eine dringend erforderliche und inzwischen bereits laufende Debatte über Defizite und mögliche Kurskorrekturen. In dem Zusammenhang ging er auch auf das Anfang März vorgelegte Weißbuch der Kommission und die dort beschriebenen Szenarien ein.

In einer der Optionen geht es im Kern darum, dass die EU künftig an bestimmten Stellen weniger, aber dafür insgesamt effizienter handeln sollte. Jaeckel machte deutlich, dass der Freistaat ein solches Vorgehen - die stärkere Konzentration auf zentrale politische Herausforderungen – begrüßen würde. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Europäische Union bei großen Projekten entschlossen handelt und liefert. Nicht hilfreich ist dagegen ein kleinteiliges Hineinregieren in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten“, sagte er.

Jaeckel verwies zugleich darauf, dass Sachsen wie kaum eine andere Region in der Vergangenheit von Europa auch finanziell profitiert habe. Viele Projekte in Wissenschaft und Forschung, im Sozialbereich oder bei der Förderung ländlicher Gebiete seien nur dank europäischer Unterstützung möglich gewesen. „In den drei Förderperioden zwischen 2000 und 2020 werden am Ende rund 20 Milliarden Euro für Wachstum und Beschäftigung geflossen sein.“ Was Sachsen erreicht habe, sei aber noch kein Selbstläufer, mahnte er. „Ein harter Schnitt bei der EU-Förderung nach 2020 könnte unsere bisherigen Erfolge gefährden.“