Sachsen tritt für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung ein

In seiner Sitzung am 24. Januar hat das Sächsische Kabinett die „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Damit wird die Antidiskriminierungspolitik als politische Querschnittsaufgabe innerhalb der Staatsregierung verankert.

Im Zuge der Umsetzung der Strategie werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bezogen auf die Merkmale ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität in den Fachressorts der Staatsregierung geplant und umgesetzt. Für merkmalsübergreifende Aufgaben wird ein Gremium, der „Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von Diskriminierung in Sachsen“ eingerichtet, in dem alle Ressorts, zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter der Antidiskriminierungskultur in Sachsen sowie Beauftragte der Staatsregierung für die antidiskriminierungspolitisch relevanten Gruppen vertreten sind. Die Koordinierung erfolgt durch den Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration des Sächsischen Sozialministeriums, wo eine „Geschäftsstelle Antidiskriminierung“ eingerichtet wird. Das Gremium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, um aktuelle Anlässe in der Antidiskriminierungsarbeit, die Entwicklung des Rechts und gemeinsame Vorhaben zu beraten.

„Ganz gleich, ob es um Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund, mit anderen Religionen oder unterschiedlicher sexueller Orientierung geht - wer Diskriminierung verharmlost, verhindert Integration“, erklärt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping. „Mit einer umfänglichen Bündelung der Kräfte wollen wir den Rechtsanspruch auf übergreifenden Diskriminierungsschutz besser bekannt machen und die Betroffenen dabei unterstützen, diesen Rechtsanspruch auch durchsetzen. Mit dem heutigen Beschluss macht die Staatsregierung deutlich, dass die Akzeptanz von Vielfalt Grundelement eines toleranten und weltoffenen Sachsen ist.“