Vorläufiger Jahresabschluss 2016

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett und den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2016 informiert. Zum Stand 31. Dezember 2016 standen den Ausgaben in Höhe von 17.885 Mio. Euro Einnahmen in Höhe von 17.882 Mio. Euro gegenüber. Damit beläuft sich der vorläufige Jahresabschluss 2016 auf ein Defizit von rund 4 Mio. Euro (rundungsbedingt).

Gegenüber der Haushaltsplanung erzielte der Freistaat Sachsen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 874 Mio. Euro. Hiervon fallen allein 365 Mio. Euro auf zusätzliche Steuerzuweisungen des Bundes für asyl- und integrationsbedingte Mehrausgaben. Neben dem Verzicht auf die geplante Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 234 Mio. Euro wurden die Steuermehreinnahmen insbesondere für die Abdeckung der Ansprüche der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 135 Mio. Euro sowie für die finanziellen Mehrbelastungen aus der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verwendet. Im Jahr 2016 wurden allein für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie die Zuweisungen an die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und der unbegleiteten minderjährigen Ausländern 401 Mio. Euro mehr als geplant verausgabt.

Der Freistaat Sachsen tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden. Im Jahr 2016 wurden wiederum in der vorgesehenen Höhe von 75 Mio. Euro Schulden getilgt. Zum Ende des Jahres 2016 beträgt der Stand der haushaltsmäßigen Verschuldung 11.207 Mio. Euro.