Verkehrsminister Dulig: "Ich fordere vom Bund endlich Klarheit für sächsische Schienenprojekte! "

Anfang August diesen Jahres wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) vom Bundeskabinett beschlossen und im November vom Bundestag bestätigt. Zu den wichtigen sächsischen Schienenprojekten liegen jedoch - trotz vorliegender Ausbaugesetze - immer noch keine finalen Entscheidungen des Bundes vor. Dies betrifft die Neubaustrecke Dresden – Prag sowie die Elektrifizierungsvorhaben Dresden - Görlitz - Grenze D/PL und Leipzig - Chemnitz. Der Freistaat hatte bereits 2013 die sächsischen Vorhaben angemeldet.

Verkehrsminister Martin Dulig: „Der Bund muss unseren Schienenverkehrsprojekten endlich grünes Licht geben. Nach der Wende wurde Sachsen durch Entscheidungen des Bundes und der Bahn vom Fernverkehr weitestgehend abgekoppelt. Diese Fehlentscheidung muss endlich korrigiert werden.“ Seit Monaten setzen sich das SMWA, primär Minister Martin Dulig, aber auch sächsische Bundestagsabgeordnete wie Thomas Jurk, nachdrücklich und auf verschiedenen Ebenen für die Umsetzung der sächsischen Projekte ein. „Es ist für uns völlig unverständlich, dass nach über drei Jahren der Bund in seiner Bewertung nicht vorangekommen ist und die Vorhaben weiterhin im Potentiellen Bedarf des BVWP festhängen“, so Dulig. „Die noch ausstehenden Nutzen-Kosten-Untersuchungen müssen nun endlich durch den Bund erfolgen. Wir erwarten 2017 eine positive Entscheidung des Bundes zu unseren Projekten. Wir wollen, dass möglichst alle Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf aufrücken oder zumindest mit Planungsrecht und Finanzmitteln ausgestattet werden, und das muss uns der Bund auch garantieren. Sachsen darf nicht weiter abgehangen bleiben.“

Hohe Bedeutung für den Freistaat Sachsen hat die Neubaustrecke Dresden – Prag. Nachdem das Ausbauvorhaben Dresden – Berlin durch die gemeinsamen Bemühungen nun entscheidend vorangekommen ist und mit der Umsetzungsphase begonnen wurde, ist es nur konsequent, in der Fortsetzung dieser Verbindung auch den Engpass zwischen Dresden und Ústí nad Labem anzugehen und so die transeuropäische Trasse auszubauen. „Gerade wegen der langen Planungs- und Umsetzungszeiten müssen wir jetzt die nächsten Schritte jetzt gehen und wollen nach einer Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des BVWP sowohl den erforderlichen Staatsvertrag mit der Tschechischen Republik abschließen als auch mit den konkreten Planungen beginnen“, so Verkehrsminister Martin Dulig. „Die Strecke stößt bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze und die Menschen im Elbtal leiden unter dem Bahnlärm. Da wir aber aus ökologischen Gründen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen wollen, geht an dem Tunnelprojekt nichts vorbei. Da sind wir uns mit unseren tschechischen Nachbarn, der EU und der Bahn einig.“

Dulig äußerte sich auch unzufrieden darüber, dass der Bund den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz nach wie vor nicht bewertet hat. Im Juni 2015 unterzeichneten der Freistaat und die DB AG die Planungsvereinbarung zur Erstellung der Vorplanung. Die Grundlagenermittlung konnte in diesem Jahr abgeschlossen werden. Aktuell finanziert der Freistaat bereits die weiteren derzeit laufenden Vorplanungen. Dulig: „Gemeinsames Ziel sollte sein, bis zum 100-jährigen Jubiläum im Jahr 2023 nicht nur Görlitz wieder an das elektrifizierte Eisenbahnnetz anzuschließen, sondern attraktiven europäischen Fernverkehr zu unseren polnischen Nachbarn anbieten zu können.“

Dank der Intervention und der guten Zusammenarbeit vieler Akteure, dazu zählen Abgeordneten und Stadtparlamente genauso wie eine Vielzahl von Bürgern, ist es gelungen, dass die Strecke Leipzig - Chemnitz in den potentiellen Bedarf aufgenommen wurde. Mit der Vorplanung der Strecke Leipzig - Chemnitz wurde bereits der notwendige Ausbaubedarf konkretisiert und die Weichen für die weiteren Planungen gestellt. Dafür hat der Freistaat bereits rund 2,4 Millionen Euro investiert. Der nächste Schritt ist die Entwurfs- und Genehmigungsplanung und damit verbunden der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn. Doch auch dafür fehlt die notwendige Einordnung in den Vordringlichen Bedarf des BVWP.

Dulig: „Wir fordern endlich Klarheit und nehmen den Bund in die Pflicht. Es kann nicht sein, dass der Freistaat Sachsen trotz aller Bemühungen beim Bahnverkehr ignoriert wird. Dies hemmt unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung und schadet dem ganzen Land. Ob die Lausitz oder Westsachsen – wir wollen endlich wieder attraktive Bahnverbindungen für die sächsischen Bürger und unsere Wirtschaft.“