Steuerschätzung November 2016

Die gesamtstaatlichen Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind uneinheitlich ausgefallen. Während die Einnahmen des laufenden Jahres die Prognosen vom Mai übertreffen werden, gibt es beim erwarteten Steueraufkommen in den Folgejahren in der Gesamtschau kaum signifikante Veränderungen. Der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland dazu: „Für 2016 war diese Entwicklung aufgrund der bis dato bundesweit sehr guten Einnahmelage bereits absehbar. Für die nächsten Jahre zeichnet sich ab, dass wesentliche Grundlagen der bisherigen Planungen für die öffentlichen Haushalte bestätigt wurden. Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren.“

Die aktuelle Steuerschätzung setzt auf der Herbstprojektion der Bundesregierung auf. Im Vergleich zum Frühjahr 2016 haben sich hier einige Erwartungen verändert: Während die Beschäftigung stärker als bisher prognostiziert zunehmen soll, wurden die Zuwächse bei den Unternehmensgewinnen nochmals verhaltener eingeschätzt. Insgesamt soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr real um 1,8 % wachsen. Für 2017 wird ein Anstieg von 1,4 % und für 2018 von 1,6 % erwartet.

„Die Stützen des Wachstums in Deutschland bleiben vor allem der Konsum und der private Wohnungsbau. Wenige Impulse gehen hingegen von den Investitionen der Unternehmen aus, auch der anhaltend schwierigen außenwirtschaftlichen Perspektiven wegen. Eine der Ursachen ist auch der sogenannte Brexit“, ergänzte Prof. Unland.

Die Auswirkungen der Steuerschätzung für die Landesebene sowie die sächsischen Kommunen werden nun berechnet und in den nächsten Wochen vorgestellt. Die Ergebnisse fließen in die parlamentarischen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2017/2018 ein.