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26.09.2016, 17:26 Uhr

Ulbig begrüßt Ergebnisse gemeinsamer Gespräche mit Bundesinnenminister und tunesischem Amtskollegen in Berlin

„Abkommen soll Rückführung der illegal in Deutschland lebenden tunesischen Staatsangehörigen beschleunigen“

Im Ergebnis eines Treffens von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Innenminister der Tunesischen Republik Hédi Majdoub und Sachsens Innenminister Markus Ulbig, haben Deutschland und Tunesien heute in Berlin ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen. Schwerpunkte der Kooperation zwischen den beiden Ländern sind die gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sowie Möglichkeiten bei der Verhinderung der illegalen Migration.

„Ich begrüße das heutige Abkommen zwischen Deutschland und Tunesien ausdrücklich. Insbesondere die Vereinbarungen zum besseren Migrationsmanagement sind für Sachsen enorm wichtig, da der Freistaat Schwerpunktland bei der Aufnahme von tunesischen Asylbewerbern ist“, sagte Markus Ulbig heute nach dem Treffen. „So habe ich in Berlin die Möglichkeit genutzt, persönlich über die praktischen Probleme bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu berichten. Insgesamt waren die Gespräche sehr konstruktiv, so dass ich davon ausgehe, dass durch den Vertrag die Rückführung von illegal in Deutschland lebenden tunesischen Staatsangehörigen beschleunigt werden kann. Insbesondere die Kooperation der Behörden bei der Begutachtung falscher Dokumente sowie bei der Einführung des biometrischen Verfahrens zur Identitätsfeststellung ist wichtig, weil die Beschaffung von Passersatzdokumenten häufig ein großes Abschiebehindernis ist“, so Sachsens Innenminister weiter.

In Sachsen leben derzeit insgesamt 6.458 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, davon 720 Personen aus Tunesien. Damit führt das nordafrikanische Land die Liste der Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Asylbewerber an. In diesem Jahr hat der Freistaat bisher 84 tunesische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgeführt. Sachsen ist neben Baden-Württemberg für die Aufnahme von Asylbewerbern aus Tunesien zuständig.

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