Gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Bayern zur Stärkung der Elektromobilität und Verbesserung der Barrierefreiheit für Mieter und Wohnungseigentümer

Das Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches und das Wohnungseigentumsgesetz geändert werden soll. Die Initiative verfolgt zwei Ziele:

Zum einen soll es Mietern und Eigentümern von Wohnungen erleichtert werden, Ladestationen für Elektroautos an den zu ihren Wohnungen gehörenden Stellplätzen anzubringen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: „Wir müssen sicherstellen, dass Elektromobilität in allen Bereichen gefördert wird, auch in der Rechtspolitik. Deshalb brauchen auch Mieter und Wohnungseigentümer eine klare und verlässliche Regelung, die es ihnen ermöglicht, Ladestationen für ihre Elektroautos zu installieren.“

Zum anderen soll es auch Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert werden, barrierefreie Zugänge wie Rollstuhlrampen oder Treppenlifte zu ihren Eigentumswohnungen zu schaffen. Dies sieht das Gesetz bisher nur für Mieter vor.

Justizminister Gemkow: „Die Auswirkungen des demographischen Wandels im Freistaat Sachsen betreffen nahezu alle Lebensbereiche. Auch die Zugänge zu Wohnräumen müssen daher vermehrt barrierefrei gestaltet werden. Das muss auch für die Wohnungseigentümer einfacher möglich sein.“