Hauptinhalt

Sächsische Verwaltungsgerichte für Asylsachen gut gerüstet

28.12.2015, 10:06 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Die sächsischen Verwaltungsgerichte sind zu Beginn des Jahres 2016 gut aufgestellt. Vor allem mit Blick auf den zu erwartenden Geschäftsanfall in Asylsachen wurden der sächsischen Justiz durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages auch für das Jahr 2016 zehn zusätzliche Richterstellen bewilligt, die für fünf Jahre zur Verfügung stehen werden. Deshalb können sechs neue Richter im Januar 2016 ihren Dienst bei den drei sächsischen Verwaltungsgerichten aufnehmen, für vier weitere ist die Zuweisung bereits Ende 2015 erfolgt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Es ist gut zu wissen, dass wir das Mögliche getan haben, um eine zügige und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügende Verfahrensbearbeitung gerade im sensiblen Bereich der Asylverfahren sicherzustellen. Gleichzeitig verjüngen die neuen Kollegen unsere Verwaltungsgerichte und können von den Erfahrungen der Älteren profitieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Eingangszahlen entwickeln werden, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Personalausbau abgeschlossen und die geplanten deutlich höheren Bearbeitungszahlen erreicht hat. Dann wird auch bei den Verwaltungsgerichten voraussichtlich noch einmal nachzusteuern sein, damit hier kein Verfahrensstau entsteht.“


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Pressesprecher Jörg Herold

Telefon: +49 351 564 15011

Telefax: +49 351 564 16189

E-Mail: presse@smj.justiz.sachsen.de

Themen

zurück zum Seitenanfang