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Ulbig: „Kein Winterabschiebestopp in Sachsen“

09.12.2015, 16:17 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Sachsen hat heute 16 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus Serbien in ihre Heimat abgeschoben. Gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Rheinland-Pfalz beteiligte sich der Freistaat an einem Sammelcharter vom Flughafen Düsseldorf nach Belgrad.

„Wir werden in Sachsen weiterhin unser Recht auf Abschiebung konsequent gegen all jene durchsetzen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nicht freiwillig ausreisen“, sagte Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden. „Aufgrund der enorm gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird es in Sachsen auch in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp geben. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, den vielen Helfern, die bereits an ihre Leistungsgrenze stoßen, den Kommunen, die für die langfristige menschenwürdige Unterbringung sorgen müssen, schuldig, sondern vor allem den Menschen, die wirklich Hilfe und Schutz benötigen. Unsere Gesellschaft kann die langfristige Integration von Zuwanderern nur schaffen, wenn wir zu geordneten Verhältnissen zurückkehren und wir konsequent geltendes Asylrecht anwenden. Dazu zählt auch die Abschiebung“, so Ulbig weiter.

In diesem Jahr hat Sachsen bisher rund 1.500 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben, etwa 500 mehr als 2014. Davon wurden insgesamt 891 ausreisepflichtige Asylbewerber in den Westbalkan rückgeführt. Diese teilen sich wie folgt auf: Albanien: 145, Bosnien und Herzegowina: 13, Kosovo: 320, Mazedonien: 83, Montenegro: 1 sowie Serbien: 329.


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