Statement der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Sächsischen Staatsministerin Brunhild Kurth zum Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Brunhild Kurth begrüßt die Beschlüsse des Asyl-Gipfels: „Die Einigung über die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik eröffnet den Ländern und Kommunen die Möglichkeit, die derzeitige Situation in ordentliche und geregelte Bahnen zu lenken. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume versetzen sie damit auch in die Lage, Prioritäten zugunsten der schulischen Integration und Spracherwerbs zusetzen. Die Länder können damit beweisen, dass die Bekenntnisse zur enormen Bedeutung des Spracherwerbs für die Integration der Flüchtlingskinder ernst gemeint sind. Die Beschleunigung des Asylverfahrens und das angestrebte Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ermöglicht zudem die schnellere Integration von Kindern und Jugendlichen in das deutsche Bildungssystem. Wünschenswert ist außerdem, dass mit den zusätzlichen Finanzmitteln auch eine qualitative Verbesserung des schulischen Unterstützungssystems zum Beispiel durch Schulsozialarbeiter und Psychologen möglich wird.“

Ebenso begrüßte die KMK-Präsidentin die personelle Aufstockung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) des Sekretariats der Kultusministerkonferenz. „Ausländische Bildungsabschlüsse können so schneller anerkannt und eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt kann sichergestellt werden“, erklärte Brunhild Kurth.

Brunhild Kurth äußerte die Erwartung, dass die zusätzlichen Mittel durch den Wegfall des Betreuungsgeldes vollständig der Kinderbetreuung zugutekommen. „Die Mittel sind zweckgebunden für die frühkindliche Bildung und Betreuung. Ich gehe davon aus, dass dies in allen Ländern so umgesetzt wird“, so die KMK-Präsidentin.