Tillich verurteilt Hass und Gewalt gegen Asylsuchende

Dresden (9. Juli 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Hass und Gewalt gegen Asylsuchende scharf verurteilt. „Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten. Hier hört jede Toleranz auf“, sagte Tillich am Donnerstag im Landtag in einer Regierungserklärung.

„Wenn eine Minderheit in unserem Land gegen alle Werte von Moral und Anstand verstößt, dann ist es die Pflicht der großen Mehrheit, sich dagegen zu stellen. Keiner darf wegsehen!“

Tillich betonte, es gehe um Menschen, die vor Krieg und Katastrophen geflüchtet seien, die von einem besseren Leben träumten und bei uns Schutz suchten. „Sie alle müssen bei uns gut aufgenommen werden. Und sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren.“

Der Regierungschef erklärte, Europa, Deutschland und auch Sachsen stünden angesichts der Kriege und Krisen in der Welt und der anhaltenden Flüchtlingsströme vor einer großen Herausforderung. „Diese Aufgabe wird uns die kommenden Jahre fordern. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir viele Probleme lösen können, wenn wir Fragen beantworten, wenn wir Unwissenheit begegnen oder Missverständnisse beseitigen.“

Gleichzeitig rief der Regierungschef dazu auf, sich von den neuen Entwicklungen nicht verunsichern zu lassen, sondern darin auch die Chancen für Sachsen zu sehen. „Gehen wir nicht ängstlich, sondern mutig ans Werk. Wenn Integration richtig gemacht wird, ist dies eine enorme Bereicherung und Chance für unser Land.“

In dem Zusammenhang warb er erneut dafür, die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und den Dialog in Sachsen auf allen Ebenen fortzuführen, um Entscheidungen aus Brüssel, Berlin und Dresden einzuordnen und zu erklären. Dabei müssten auch die Unterschiede zwischen Asylpolitik und Zuwanderungspolitik angesprochen werden. Zugleich wandte er sich unmissverständlich gegen rassistische und extremistische Töne in den Debatten. „Rassismus ist eine Schande. Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen. Diesen Nährboden darf es nicht geben.“

An die Kommunen appellierte er, sich beherzt der Aufnahme von Asylbewerbern zu stellen. „Es gibt unzählige Beispiele, wo dies gut gelingt – lernen wir auch hier voneinander.“ Ausdrücklich dankte er den Verantwortlichen und insbesondere den ehrenamtlichen Helfern, die sich um Aufnahme, Betreuung und Integration kümmern.

„Sachsen ist immer ein weltoffenes Land gewesen. Diese Weltoffenheit hat einen Rahmen. Wer in Sachsen leben und arbeiten möchte, muss seine Herkunft und seine Überzeugungen nicht verleugnen oder verstecken. Das heißt aber auch, dass er unsere Werte teilt, dass er unsere kulturellen Wurzeln, die gewachsenen Strukturen und das gesellschaftliche Miteinander akzeptiert, sich an die Spielregeln hält und unsere Sprache lernt.“

Weiter sagte Tillich: „Ein gutes Leben in Sachsen ist vor allem mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung verbunden.“ Wichtig seien dafür fünf Ziele, fünf „I“: ein innovatives, ein industrielles, ein investitionsfreundliches, ein internationales und ein integrationsstarkes Sachsen. „Wir werden keines dieser Ziele erreichen, wenn wir uns vor der Welt verschließen.“

Um Sachsen als Industrieland weiter zu stärken sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, sei ein technologieoffenes und investitionsfreundliches Klima erforderlich, erklärte der Ministerpräsident. „Auch hierfür brauchen wir Weltoffenheit, damit Sachsen als Standort überzeugt und sich die Investoren hier willkommen fühlen.“ Angesichts des globalen Wettlaufs werde der Freistaat nur erfolgreich sein, wenn die besten nationalen und internationalen Köpfe gewonnen werden könnten. Tillich unterstrich die Bedeutung der vielen ausländischen Wissenschaftler und Forscher in Sachsen: „Wir brauchen sie und wir werden alles tun, ihnen in Sachsen gute und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen zu bieten.“ Wichtig sei zugleich eine noch stärkere Ausrichtung und Vernetzung innovativer sächsischer Unternehmen mit Experten und Investoren im Ausland.

In seiner Regierungserklärung mit dem Titel „ Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“ betonte Tillich in dem Zusammenhang zudem: „Ich möchte nicht einfach neue Arbeitsplätze für Sachsen gewinnen, wo wir sie brauchen. Ich möchte neue Bürger gewinnen. Bürger, die sich zu unserem Land bekennen, die unsere Werte teilen, unsere Sprache sprechen und unsere Kultur akzeptieren und bereichern.“