Evaluierungsbericht Verfassungsschutz vorgestellt

Innenminister Markus Ulbig hat Ende 2012 die Neustrukturierung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) angeordnet und dafür eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Der Kommission gehörten die ehemalige Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Dr. Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl an. Die Expertenkommission hat im Februar 2013 einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt.

Nach Umsetzung der Neuerungen erfolgte Anfang dieses Jahres eine Evaluierung des LfV Sachsen durch eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums. Der Arbeitsgruppe gehörte erneut auch der damalige Sachverständige Dr. Helmut Rannacher an. Dabei ging es um die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission. Die Evaluierung ist abgeschlossen und ein Bericht erstellt.

Innenminister Markus Ulbig: „Der Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz ist geglückt und die organisatorische Umstrukturierung gut gelungen. Mein Dank gilt der Evaluierungsgruppe und dem externen Experten für ihre gewinnbringende Arbeit.“

Die durchgeführte Evaluierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen hat u. a. zu folgenden Ergebnissen geführt:

Organisatorische Umstrukturierung des LfV
Eine wesentliche Empfehlung der Kommission bezog sich auf die organisatorische Umstrukturierung des LfV. Diese wurde zum 1. Juli 2013 wirksam. Die Zahl der Abteilungen wurde von vier auf drei verringert, die Bereiche Auswertung und operative Nachrichtenbeschaffung organisatorisch in zwei getrennten Abteilungen untergebracht. Außerdem gab es einen Neuzuschnitt einiger Referate. Mehr als ein Jahr nach Umsetzung dieser Maßnahmen gibt es in den vorgenannten Bereichen eine verbesserte Arbeitssituation und optimierte Arbeitsabläufe. Einige nach der Neuorganisation noch bestehende Reibungsflächen zwischen verschiedenen Bereichen werden sukzessive behoben.

Stärkung der Amtsleitung
Mehrere Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zielten auf eine Stärkung der Stabsstelle und der Innenrevision. In beiden Bereichen gab es personelle Verstärkung.

Verbesserte Personalausstattung und Stärkung der Analysefähigkeit
Weitere Empfehlungen zielten auf eine verbesserte Personalausstattung, um die Analysefähigkeit des LfV weiter zu verbessern. Das Auswertungsreferat Rechtsextremismus sowie die Stabsstelle und die daran angeknüpfte Öffentlichkeitsarbeit sind personell verstärkt worden. Weitere entsprechende Verstärkungen auch in den Bereichen Islamismus/Ausländerextremismus und Linksextremismus sind geplant. Darüber hinaus wurde die G 10-Stelle personell verstärkt und organisatorisch neu aufgestellt. Im Bereich der Observationsgruppe gab es allerdings eine Reduzierung um eine auf zwei Gruppen. Die Arbeitsgruppe sieht daher Handlungsbedarf bei der personellen Ausstattung im operativen Bereich des LfV, um einem weiteren Absinken entgegenzuwirken.

Personalaustausch und Hospitationen
Die Kommission empfahl einen verstärkten Personalaustausch und gegenseitige Hospitationen zwischen dem Aufsichtsreferat im Innenministerium und dem LfV, innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und mit der Polizei. Einen solchen Austausch gibt es seitdem. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, diesen weiter zu verstetigen und zu intensivieren.

Aktualisierung von Dienstvorschriften
Zahlreiche Dienstvorschriften des LfV wurden überarbeitet oder neu erlassen. So gilt seit 1. Juli 2013 eine neue Dienstvorschrift zum G 10-Verfahren, die den Umgang mit G 10-Erkenntnissen klar regelt. Es gibt außerdem eine neue Hausverfügung zur Verwaltung und Behandlung von Schriftgut. Diese regelt die Aktenführung, -aufbewahrung und -weitergabe - einen Kernpunkt bei der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung durch das LfV. Die Vorgaben der Kommission sind im Wesentlichen umgesetzt. Weitere Bereiche sollen mit der geplanten Einführung eines elektronischen Vorgangsbearbeitungssystems im LfV angepasst werden.
Ebenfalls überarbeitet wurde die Dienstvorschrift Beschaffung und auch die Dienstvorschrift Innenrevision im LfV wurde neu erlassen.

Aus- und Fortbildung
Große Fortschritte sieht der Bericht bei der Fortbildung der Mitarbeiter. Das Fortbildungsangebot der länderübergreifenden Akademie für Verfassungsschutz wird zwischenzeitlich wesentlich intensiver genutzt. Die Dienstvereinbarung Arbeitszeit des LfV wurde zudem überarbeitet und enthält nun bessere Rahmenbedingungen für die Bediensteten in Bezug auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.

Öffentlichkeitsarbeit
Die Arbeitsgruppe bewertet die gesteigerte Öffentlichkeitsarbeit positiv. Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist nunmehr wesentlich informativer aufbereitet. Der Verfassungsschutz bietet außerdem verstärkt direkte Beratungsgespräche und Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen und andere Akteure an.

Informationsaustausch intensiviert
Die Empfehlung der Kommission nach einem intensiveren Informationsaustausch mit den anderen Verfassungsschutzbehörden und mit der Polizei wurde umgesetzt. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ), dem Landeskriminalamt und den örtlichen Polizeidienststellen.

Mitwirkung im Verbund der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Das LfV arbeitet intensiv in allen Bund-Länder-Gremien mit. Dazu gehören das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR), das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Verstärkte Aufsicht des Innenministeriums über das LfV
Eine Empfehlung der Kommission zielte auf die Bedeutung einer effektiven Aufsicht des Innenministeriums über das LfV. Es solle einen verstärkten Austausch mit dem LfV und eine intensivere Fachaufsicht durch das Innenministerium geben. Diese Empfehlung wurde umgesetzt.

Der Evaluierungsbericht des Reformprozesses im LfV ist als Anlage dieser Pressemitteilung beigefügt.

Hintergrundinformationen:

Für die Erstellung des Evaluierungsberichts hat die Arbeitsgruppe mehrere Vor-Ort-Termine und -prüfungen im LfV vorgenommen und zahlreiche Gespräche mit dem Präsidenten, den Mitarbeitern und dem Personalrat des LfV geführt. Auf Wunsch konnten sich alle Mitarbeiter freiwillig an der Evaluierung beteiligen. Darüber hinaus wurden auch Gespräche mit Externen beispielsweise aus dem Bereich der Polizei geführt, um auch deren Erfahrungen und Einschätzungen einfließen zu lassen. Es folgte eine Vorstellung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen gegenüber der Leitungsebene des LfV. Die Ergebnisse wurden anschließend in einer Informationsveranstaltung auch den Mitarbeitern des LfV präsentiert.