Regionalisierungsmittel: Länder sind sich einig bei zukünftiger ÖPNV Finanzausstattung

Auf der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Kiel haben sich die Länder über eine auskömmliche Finanzausstattung des ÖPNV bis 2030 geeinigt. Kernpunkte der gemeinsamen Position sind eine Mittelaufstockung auf 8,5 Milliarden Euro und die Sicherstellung einer angemessenen Dynamisierung dieser Mittel durch den Bund, um Kostensteigerungen aufzufangen. Unter diesen Prämissen haben sich die Länder zudem auf einen neuen Verteilungsschlüssel verständigt, der bis ins Jahr 2030 die besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt und gleichzeitig den Bedürfnissen der alten Bundesländer Rechnung trägt.

„Mit der heutigen Einigung ist die Absicherung des ÖPNV in Sachsen bis 2030 gewährleistet. Damit können die Zweckverbände auch weiterhin einen guten und attraktiven ÖPNV sicherstellen. Das Problem der ständigen Erhöhung der Trassen- und Stationspreise durch die DB soll nach Vorstellung der Länder durch den Bund ausgeglichen werden. Dies ist ein wichtiges Element um diese Kostensteigerungen zukünftig in den Griff zu bekommen,“ so Staatsminister Sven Morlok.