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25.08.2014, 14:07 Uhr

Morlok fordert Abschaffung der Roaming-Gebühren für den Mobilfunk

Morlok: „Derzeitige Regelung benachteiligt sächsische Grenzregionen“

Staatsminister Morlok fordert die Bundesregierung auf, in der Digitalen Agenda ein klares Bekenntnis zu der von der EU geforderten Abschaffung der Roaming-Gebühren für den Mobilfunk zu geben. In einem europäischen Binnenmarkt seien solche Gebühren ein Anachronismus. Die Roaming-Gebühren benachteiligen insbesondere auch die sächsischen Grenzregionen, in denen Mobilfunk-Nutzer häufig in ausländische Netze eingebucht werden.

„Gerade der ländliche Raum wird durch die bisherigen Regelungen benachteiligt. Städte in Grenzregionen wie Bad Muskau, Zittau, Görlitz, Jöhstadt oder Oberwiesenthal dürfen durch ihre Lage bei der Handy-Nutzung und dem mobilen Internet-Surfen nicht länger Nachteile erleiden. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, in der Digitalen Agenda auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu verankern. Dieses Bekenntnis fehlt – auch hier erweist sich die Agenda als Liste der Versäumnisse“, so Staatsminister Morlok.

Hintergrund:
Die in der vergangenen Woche vorgestellte Digitale Agenda der Bundesregierung stößt in Sachsen weiterhin auf Kritik, da sie keine verbindlichen finanziellen Zusagen für Kommunen und Unternehmen zur hochleistungsfähigen Breitbandversorgung enthält. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat Sachsen für seine Digitale Offensive (DiOS) 200 Millionen Euro bereitgestellt und eine Beratungsstelle eingerichtet. Die Beratungsstelle DiOS berät schon derzeit 115 kommunale Behörden (rund 25 Prozent der sächsischen Kommunen). In allen Regionen Sachsens hat die Staatsverwaltung bereits erste Zuwendungen ausgereicht.

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