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12.08.2014, 13:00 Uhr

Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Crystal

Ulbig: „Quellen für das Teufelszeug austrocknen“

Das Innen- und das Sozialministerium haben dem Kabinett den aktuellen Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Plans für die Bekämpfung von Crystal vorgelegt. Das Kabinett hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

Im ressortübergreifenden 10-Punkte-Plan geht es um einen ganzheitlichen Ansatz, um Konsum, Vertrieb und Produktion von Crystal einzudämmen. Die Konzeption basiert auf den drei Säulen Prävention durch Information, Beratung und Repression.

Seit Jahren sind beim Crystal-Konsum Anstiege zu verzeichnen. Die Crystal bezogenen Straftaten haben sich innerhalb der letzten fünf Jahre fast verdreifacht. Sie stiegen von 2009 bis 2013 um 3227 Delikte auf 4948 Delikte. Allein im Halbjahresvergleich der Polizeilichen Kriminalstatistik nahmen Rauschgiftdelikte um 1207 Fälle auf 5375 Fälle zu. Seit 2014 wird Crystal gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen. Damit wird künftig erstmals eine direkte Vergleichbarkeit der Crystal-Delikte möglich. Im ersten Halbjahr 2014 gab es 2453 Crystal bezogene Fälle.

Zur nachhaltigen Bekämpfung sind neben der Verhinderung des Konsums und der Reduzierung der Crystalnachfrage auch repressive Maßnahmen erforderlich. Diese obliegen in erster Linie Polizei und Justiz. Die polizeiliche Repression zielt auf die Aufdeckung der Labore sowie Quellen und Verbringungswege der Ausgangsstoffe von Crystal, auch in der Tschechischen Republik, sowie die Ausrichtung des Kontroll- und Verfolgungsdruckes auf Handel und Schmuggel. Innerhalb der bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten der sächsischen Polizei wurde ein Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbund gebildet.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir wollen die Quellen für das Teufelszeug austrocknen. Dafür haben wir eine enge Kooperation mit den tschechischen Nachbarn etabliert. Erste Erfolge gegen Crystalküchen und Dealer bestätigen den Weg.“

Die wesentlichen polizeilichen Maßnahmen sind dabei:

Grenzüberschreitende Ermittlungen
Nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig und seinen tschechischen Amtskollegen Milan Chovanec sollen in erster Linie grenzüberschreitende Ermittlungen weiter intensiviert werden. Anzustreben sind hierbei gemeinsame Ermittlungsgruppen, Spiegelverfahren und Joint Investigation Teams (JITs) unter frühzeitiger Einbindung der Staatsanwaltschaften.

Behördenübergreifende Zusammenarbeit
Die Kooperation mit dem Zoll und der Bundespolizei soll verstärkt werden. Geplant ist die Einbindung des Zolls in die Verbindungsstelle Landes-/Bundespolizei beim Landeskriminalamt Sachsen. Herausragende Crystalverfahren sollen durch die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Polizei/Zoll sowie durch die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) und der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet werden.

Zielgerichtete Kontrollen und Fahndungsaktivitäten
Auf Grundlage von Ermittlungen soll es verstärkt zielgerichtete Kontrollen geben, um Täter zu überführen. Auf diese Weise sollen Produktion und Vertrieb erschwert beziehungsweise unterbunden werden.

Erstellung eines zentralen Lagebildes
Die zentrale Auswertung aller Crystal relevanten Informationen der sächsischen Polizei erfolgt durch ein Analyseteam „Crystal“ im Landeskriminalamt. Ein solches ermöglicht die stärkere Ausrichtung der Fahndungsmaßnahmen an Ermittlungen der Bundespolizei, des Zolls sowie der Sicherheitsbehörden der Tschechischen Republik.

Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung von Sozialstaatssekretärin Andrea Fischer setzt sich aus Vertretern des Sozial-, Innen-, Justiz-, Kultus- und Wirtschaftsministeriums sowie dem Geschäftsführer des Landespräventionsrates zusammen. Weitere Mitglieder sind der Vorsitzende des Landesfachausschusses Suchtprävention sowie je ein Vertreter des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

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