Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin unterzeichnet

Innenminister Markus Ulbig hat als Vorsitzender der Bauministerkonferenz in Berlin eine Absichtserklärung für ein bundesweites Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mitunterzeichnet. In das Bündnis sind auch Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und zentrale Akteure von Wohnungswirtschaft und Wohnungsverbänden eingebunden.

Innenminister Markus Ulbig: „Für bezahlbaren Wohnraum braucht es keine Mietpreisbremse, es müssen viele Akteure zusammen an einem Strang ziehen. Das Bündnis ist auch ein Dach unter dem kommunale Bündnisse entstehen können.“

Mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ sollen die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität zu bezahlbaren Preisen geschaffen werden. Damit soll insbesondere in Ballungsgebieten durch vernetztes Agieren das Angebot von Wohnraum vergrößert werden.
Ein solches Bündnis mit allen relevanten Akteuren könnte beispielgebend auch für die lokale Ebene - etwa Dresden - sein. Dabei kommt es auf die Initiative der Akteure auf dem Wohnungsmarkt an. Unter Moderation des Freistaates könnten lokale Bündnisse zwischen Kommune, Bauträgern und Vermietern initiiert werden, sodass in Dresden vielleicht 1.000 Wohnungen bis 2020 im unteren Preissegment entstehen könnten. Eine Mietpreisbremse würde demgegenüber den Anreiz für Eigentümer und Investoren vermindern, neue Wohnungen zu bauen.

Die Leerstandsquote in Dresden liegt nahe der notwendigen Fluktuationsreserve; Angebot und Nachfrage stehen in einem ausgleichenden Verhältnis.
Innenminister Markus Ulbig: „Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass der Wohnungsmarkt in Dresden funktioniert. In einer solchen Situation verbieten sich dirigistische Markteingriffe.“

Die drei Förderprogramme Energetische Sanierung, Mehrgenerationenwohnen und Wohneigentum des Freistaates Sachsen haben zum Ziel, die Wohnraumförderung in Sachsen nachhaltig zu gestalten. Dazu gehören generationengerechtes und preiswertes Wohnen bei hohen energetischen Qualitätsstandards. Beide Ausrichtungen dienen einer zukunftsorientierten Entwicklung des Wohngebäudebestandes.
Bereits heute nutzen die Marktakteure in Dresden überdurchschnittlich die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Fördermittel. Aus dem Programm Wohneigentum beispielsweise sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 43 Prozent der Mittel nach Dresden geflossen. Aus dem Programm Energetische Sanierung gingen über 20 Prozent an Gesamtmitteln nach Dresden. Aus dem Programm Mehrgenerationenwohnen erhielt die Stadt Dresden über zehn Prozent der Gesamtmittel.