Bundesrat: Sachsen stimmt Mindestlohn nicht zu

Sachsen hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundesrat wie angekündigt nicht zugestimmt. Zuvor hatte Staatsminister Sven Morlok (FDP) in einer Rede erneut vor den Folgen des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. Morlok sagte:

„Mit der heutigen Entscheidung wird künftig nicht mehr die Arbeit gefördert, sondern die Arbeitslosigkeit, und davon wird insbesondere der Osten Deutschlands betroffen sein. In Sachsens Nachbarländern Polen und Tschechien gelten Mindestlöhne von rund zwei Euro – es ist offensichtlich, dass es gerade im grenznahen Bereich eine Abwanderung ins Ausland geben wird.“