„Menschen sehen für sich und Sachsen Perspektive“

Dresden (9. Juli 2014) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. „Trotz enormer Herausforderungen wie Finanzkrise und Juni-Hochwasser hat sich der Freistaat sehr gut entwickelt“, sagte Tillich am Mittwoch im Sächsischen Landtag in seiner Regierungserklärung. „Es waren fünf gute und erfolgreiche Jahre. Sachsen ist ein Land voller Möglichkeiten, voller Zusammenhalt, voller Talente und Ideen, voller Begeisterung und Tatkraft.“

Tillich sagte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, die Staatsregierung habe entschlossen gehandelt und Wort gehalten. Zugleich lobte er das Engagement und die Kreativität der Sachsen. „Die Menschen im Land haben angepackt und gearbeitet. Und jetzt, nach fast 25 Jahren Wiederaufbau, sagen wir selbstbewusst: uns geht es gut. Die Menschen sehen für sich und Sachsen eine Perspektive.“

Der Ministerpräsident nannte als Beispiele den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund ein Drittel seit 2009 und ein deutliches Plus beim Durchschnittsjahreseinkommen von 3.000 Euro. Sachsen erlebe zudem einen steten Zuzug. „Die Erfolgsgeschichte seit 1990 war nur möglich, weil wir Sachsen an viele Traditionen anknüpfen und neue Wege gehen. Wir machen keinen Nachbau West. Wir gehen einen eigenen sächsischen Weg.“

Tillich sagte weiter: „Ich will, dass unser Freistaat für alle, die in Sachsen leben, auch künftig eine gute Heimat ist.“ Wichtiges Ziel bleibe, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Damit dies gelinge, werde die Wirtschaft weiter gestärkt. Tillich ging in dem Zusammenhang auch auf die Regierungspläne für den Doppelhaushalt 2015/2016 ein. Danach wird der Freistaat bei Investitionen bundesweit erneut einen Spitzenplatz einnehmen. In Bildung und Forschung sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 5,2 Milliarden Euro fließen – so viel wie nie zuvor. Vorgesehen ist dabei auch, jedes Jahr mindestens 1.000 Lehrer einzustellen.

Als weitere Schwerpunkte nannte er die Stärkung des ländlichen Raumes, unter anderem mit dem Ausbau des schnellen Internets, aber auch Verbesserungen beim Schienenverkehr. Tillich kündigte zudem an, den Verfolgungsdruck insbesondere bei Drogendelikten und Cyberkriminalität weiter erhöhen zu wollen. Weiterhin sollen jährlich 400 Polizeianwärter eingestellt werden.

Um die Bildungschancen zu verbessern, werde der Freistaat unter anderem die Landespauschale für die Kindertagesstätten erhöhen. „In einem zweiten Schritt wollen wir bis zur endgültigen Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dialog mit den Kommunen die finanzielle Ausstattung der Kitas weiter verbessern“, so Tillich.

In der Regierungserklärung mit dem Titel „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“ erinnerte er auch daran, dass Sachsen bereits seit elf Jahren keine neuen Schulden mehr aufnimmt. „Unsere Finanzen sind geordnet und solide. Und das soll auch so bleiben.“

Als eine der wichtigsten Fragen in der nächsten Legislatur bezeichnete Tillich die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern. Der Ministerpräsident warb dafür, die föderale Umverteilung in ihrer Gesamtheit anzugehen. Zugleich warnte er davor, solide wirtschaftende Länder wie Sachsen zu benachteiligen.