Staatsminister Morlok warnt im Bundestag vor Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Staatsminister Sven Morlok (FDP) hat heute in seiner Eigenschaft als Bundesratsmitglied in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts im Deutschen Bundestag gesprochen. Morlok warnte vor den negativen Folgen der jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und damit auch auf die Bundesländer.

Die gute Verkehrsinfrastruktur, einst ein Standortvorteil für Deutschland, drohe zum Standortnachteil zu werden. Die Verkehrsminister hätten einstimmig ein Sondervermögen von 40 Milliarden Euro für die dringende Sanierung gefordert. Diese Mittel stelle der Bund nicht bereit. "Gleichzeitig belasten Sie Beitragszahler und künftige Generationen mit 160 Milliarden Euro für ein Rentenpaket", so Morlok. Direkt kritisierte er die Bundeskanzlerin: "Sie haben das falsche Paket geschnürt, und nehmen dafür die Sperrung von Straßen und Brücken in Kauf."

Die Bundesregierung habe zwar ein Ministerium für digitale Infrastruktur und einen Minister, jedoch kein Geld für den flächendeckenden Ausbau einer schnellen Internetversorgung.

Morlok warnte außerdem vor einem "Abschied auf Raten" von privaten Investoren vom Standort Deutschland. "Wir brauchen Investoren der Unternehmen in Deutschland, die deren Wettbewerbsfähigkeit stärken - gerade in den neuen Bundesländern. Durch den Mindestlohn, das verschärfte Fachkräfteproblem durch die Rente mit 63, oder ständig steigende Energiepreise werden sie aber immer mehr belastet. Dadurch ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Investitionen der Unternehmen in Deutschland unterbleiben. Diese Politik ist nicht nachhaltig, nicht generationengerecht und nicht verantwortungsvoll."

Hintergrund:
Staatsminister Sven Morlok steht als Mitglied des Bundesrats gemäß Artikel 42 Absatz 3 des Grundgesetzes jederzeit Rederecht im Deutschen Bundestag zu.