Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Länderpolitik: Regionales Forum Zukunftsenergien

„Kein anderer Aspekt entscheidet derzeit so unmittelbar über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wie die Energiepolitik“, betonte Staatsminister Sven Morlok heute bei der Podiumsdiskussion des Regionalen Forums für Zukunftsenergien in Leipzig. „Die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG wird den Ansprüchen einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung nicht gerecht.“

Unter dem Leitmotto „Die zukünftige Energiepolitik in Mitteldeutschland – Im Spannungsfeld von Bundes- und Länderpolitik“ debattierte Morlok gemeinsam mit Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt und Jochen Staschewski, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Thüringen über die Herausforderung der Energiepolitik des Bundes auf die Länder.

„Es gilt, das existierende EEG grundlegend in seiner Struktur zu reformieren“, sagte Morlok. „Der Freistaat hat sich von Anfang an intensiv in diese Debatte eingebracht und mit dem Quotenmodell einen konkreten Vorschlag für eine EEG-Reform gemacht. Die bisherigen Reformvorschläge der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus.“ Das Wirtschaftsministerium setzt sich für eine kurzfristige Entlastung der Stromzahler durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und gegen die Einführung von Kapazitätsmärkten ein.

Das Forum für Zukunftsenergien e.V. wurde 1989 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, eine sichere, preisgünstige, ressourcenschonende und umweltfreundliche Energieversorgung zu fördern und mitzugestalten. Dazu bietet das Forum eine Plattform für den interdisziplinären Austausch.
Staatsminister Sven Morlok ist seit zwei Jahren Mitglied des Kuratoriums des Forums für Zukunftsenergien. Das SMWA ist als Vertreter des Freistaates Sachsen seit 1993 Mitglied des Forums.