Sachsen unterstützt Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Verfolgtenverbände

Justizminister Dr. Jürgen Martens: "Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist zum Symbol des Widerstandes gegen kommunistische Diktatur und Willkür und des Kampfes für Freiheit und Menschenrechte geworden. Dabei handelte es sich neben dem Mauerbau und der Friedlichen Revolution 1989 um eines der zentralen Ereignisse der DDR-Geschichte, an die auch heute aufgrund jährlicher Gedenkveranstaltungen die Erinnerung in unserer Gesellschaft wach geblieben ist. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist notwendig für ein geschärftes Bewusstsein für den Rechtsstaat."

Die alltägliche Unterdrückung durch den SED-Staatsapparat droht hingegen mit wachsendem Zeitabstand in Vergessenheit zu geraten oder sogar verklärt zu werden. Dieser Tendenz wird aktuell und auch in Zukunft weiter entgegengesteuert durch die Pflege der Erinnerung an Diktatur und Unterdrückung. Hier erbringen insbesondere die Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen große Leistungen. Durch die Organisation von Ausstellungen, die Herausgabe von Informationsmaterial und andere Aktivitäten zeigen sie eine beachtliche Öffentlichkeitsarbeit auf. Darüber hinaus stehen sie den Opfern beratend zur Seite und setzen sich auf breiter Ebene nachhaltig für ihre Interessen – auch im Hinblick auf die erforderliche Genugtuung und den Schadensausgleich – ein. Der Freistaat Sachsen stellte zur Förderung der Arbeit der Opferverbände in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 100.000 EUR, in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 130.000 EUR bereit. Zuständig für die Vergabe ist das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa. Aktuell werden zum Beispiel der Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen e.V., der Verband politisch Verfolgter des Kommunismus e.V., die Landesgruppe Sachsen
der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. und die Beratungs- und Dokumentationsstelle für Verfolgte stalinistischer Willkür - BSV Leipzig e.V. unterstützt.

Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Lutz Rathenow: "Wir werden täglich mit neuen Problemkonstellationen konfrontiert, die Beratungen geraten immer komplexer. Das wurde auch beim diesjährigen Landesbeauftragtenkongress in Dresden deutlich. Die Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen sind eine wichtige Hilfe, Problemlösungen zu finden und den Betroffenen gegenüber zu vermitteln. Die Fördermittel des Justizministeriums tragen entscheidend zu ihrer Arbeitsfähigkeit bei. Gerade in Sachsen hat sich dieses Verfahren bewährt."