Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Sachsen erfolgreich

Gestern wurde im Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Oberbürgermeister Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Landrat Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland eine Einigung zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre 2015 und 2016 erzielt.

Die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse errechnet sich auf Basis des bewährten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes und liegt in beiden Jahren bei rund 3,0 Mrd. EUR.
Die investiven Zuweisungen (in Form von Schlüsselzuweisungen und Zweckzuweisungen) belaufen sich auf 459 Mio. EUR (2015) und 393 Mio. EUR (2016).
Die den Kommunen frei zur Verfügung stehenden Allgemeinen Deckungsmittel, zu denen auch die erwarteten kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 2,92 Mrd. EUR (2015) bzw. 3,0 Mrd. EUR (2016) gehören, liegen bei 5,29 Mrd. EUR (2015) und 5,39 Mrd. EUR (2016).

Neben den Vereinbarungen zum Finanzausgleichsgesetz wurde auch vereinbart, dass der Kita-Landeszuschuss ab dem Jahr 2015 von 1.875 Euro auf 2.060 Euro p.a. und 9h-Kind erhöht wird. Darin enthalten ist ein Betrag in Höhe von 50 Euro für zusätzliche pädagogische Projekte, die den Kitas unmittelbar zu Gute kommen.

Zudem wird die Asylbewerberpauschale nach dem FlüAG ab dem Jahr 2015 auf 1.900 Euro pro Quartal und Leistungsempfänger festgesetzt. Die Pauschale dient dazu, den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Ausgleich für die ihnen obliegende Aufgabe, Asylbewerber unterzubringen, zu gewähren.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland: „In den Jahren 2015 und 2016 steigen die allgemeinen Deckungsmittel auf ein neues Hoch. Hierdurch wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und damit aber auch die Eigenverantwortung für die Landräte, Bürgermeister und Kommunalparlamente noch einmal deutlich erhöht.“

Der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Christian Schramm, begrüßte die Einigung: „Mit der Erhöhung der sog. Kita-Pauschale beteiligt sich der Freistaat stärker an den sprunghaft gestiegenen Betriebskosten in der Kinderbetreuung, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Er ist damit in einer verlässlichen Partnerschaft auf die wichtigste Forderung der Kommunen in den Verhandlungen eingegangen.“

„Mit der deutlichen Erhöhung der Asylbewerberpauschale wird den Landkreisen weiterhin eine sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgabe ermöglicht.“ sagte Landrat Dr. Tasslilo Lenk, Präsident des SLKT.