Kein Punkt mehr bei Umweltzonen-Verstößen: „Punktereform“ trägt sächsische Handschrift
29.04.2014, 11:08 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Morlok: „Bund hat wesentliche Forderungen Sachsens umgesetzt“
Umstellung für alle Kraftfahrer: Zum 1. Mai startet das neue Fahreignungsregister. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verspricht ein einfacheres, gerechteres und transparenteres System, das zudem die Verkehrssicherheit erhöhen soll.
Das im August 2013 verkündete Gesetz und die im November 2013 erlassene Verordnung enthalten einige Änderungen, für die auch der Freistaat geworben hatte. Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): „Ich freue mich, dass einige zentrale Forderungen des Freistaats in der Reform des Verkehrszentralregisters enthalten sind. Sachsen hat sich von Anfang an dafür stark gemacht, Punkte künftig nur noch für verkehrssicherheitsrelevante Delikte zu vergeben. Für die Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette gibt es künftig beispielsweise keinen Punkt mehr, denn das ist keine Verkehrsgefährdung. Die Verkehrsteilnehmer haben jetzt klare Vorgaben, das stärkt auch die Akzeptanz für die neuen Vorschriften bei den Fahrern."
Sachsen hat auch die Einführung der so genannten „Fahreignungsseminare“ im Rahmen eines fünfjährigen Modellversuchs unterstützt – im Schulterschluss mit dem Fahrlehrerverband, der hierzu wertvolle Expertise aus der Praxis eingebracht hat. Die Seminare zum „Punkteabbau“ wurden völlig neu konzipiert, ein reines „Absitzen“ reicht nicht mehr aus, um Punkte zu tilgen. Alle Informationen rund um das neue Fahreignungsregister gibt es beim Kraftfahrt-Bundesamt unter www.kba.de.