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Verbot für "Nationale Sozialisten Chemnitz"

28.03.2014, 10:22 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Polizei vollzieht seit den Morgenstunden Verbot - Durchsuchungen bei Mitgliedern und in Chemnitzer Szenetreff

Das Innenministerium hat mit den "Nationalen Sozialisten Chemnitz" eine weitere neonationalsozialistische Vereinigung verboten. In einem Großeinsatz setzt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) seit den frühen Morgenstunden das Verbot um.

Der Vollzug des Vereinsverbots richtet sich gegen 14 Mitglieder, die den personellen Kern der Vereinigung bildeten. Schwerpunkt des Einsatzes ist der unmittelbare Raum Chemnitz.

Mit der Aktion soll vorhandenes Vermögen der Vereinigung festgestellt und eingezogen werden. Gleichzeitig sollen weitere Beweismittel sichergestellt werden, um den Umfang des konspirativ arbeitenden personellen Geflechtes zu dokumentieren.

Innenminister Markus Ulbig wird gemeinsam mit Landespolizeipräsident Rainer Kann, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath und dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz bei einer Pressekonferenz Einzelheiten präsentieren.

Die Pressekonferenz findet am heutigen

Freitag, 28. März 2014,

um 14 Uhr,

im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Raum B03

Wilhelm-Buck-Str. 2,

01097 Dresden

statt.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch

Telefon: +49 351 564 30400

Telefax: +49 351 564 30409

E-Mail: presse@smi.sachsen.de

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