Verkehrsministerkonferenz: Sachsen schlägt Änderung bei „Grüner Plakette“ vor

Der Freistaat Sachsen wird sich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Leipzig am 2. und 3. April für eine Reform der Kennzeichnung von schadstoffarmen Fahrzeugen einsetzen. Künftig soll es nur noch eine Plaketten-Pflicht für Fahrzeuge geben, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen. Für alle Fahrzeuge, die bisher eine grüne Plakette bekommen, würde die Kennzeichnungspflicht entfallen. Außerdem sollen die Plaketten künftig nicht mehr an der Windschutzscheibe geklebt werden, sondern am KFZ-Kennzeichen angebracht werden, wo früher die ASU-Plakette angebracht war.

Staatsminister Sven Morlok (FDP): „Die meisten Fahrzeuge sind heute schadstoffarm. Warum also die vielen zu kennzeichnen, die die Norm erfüllen? Viel besser und gerechter wäre es doch, die wenigen zu kennzeichnen, die die Schadstoffnorm nicht erfüllen!“ Mit dieser Regelung würden allein die Fahrzeughalter in Sachsen jährlich um rund eine halbe Million Euro entlastet – außerdem würden sie Aufwand und Zeit sparen, und es wäre ein weiteres Stück Bürokratieabbau.“

Die Umstellung auf eine neue Kennzeichnung könnte im Rahmen der Hauptuntersuchungen innerhalb von zwei Jahren für alle Fahrzuege umgesetzt werden. In Sachsen werden jährlich allein mehr als 100.000 PKW neu zugelassen. Bundesweit waren es 2013 es rund 2,95 Millionen. Eine grüne Plakette kostet zwischen 5,00 und 7,00 Euro. Geht man davon aus, dass die neu zugelassenen KFZ die grüne Plakette erhalten, ergeben sich bundesweit Einsparungen von mehr als 14 Millionen Euro.

Termine auf der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich am 2. und 3. April in Leipzig, Tagungsort ist das Hotel The Westin. Vorsitzland der VMK ist derzeit Schleswig-Holstein. Zur Konferenz wird auch der neue Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt erwartet.
Im Rahmen der Konferenz bieten wir Ihnen folgende Pressetermine an (eine Übersicht finden Sie in der Anlage):

Mittwoch, 2. April
13.00 – 13.15 Uhr: Auftaktbilder zum Konferenzstart
The Westin Leipzig; Ballsaal 1. OG
Gerberstraße 15; 04105 Leipzig

Ca. 17:30 Uhr: Gemeinsame Fahrt der Minister durch den City-Tunnel
Abfahrt ab Station Hauptbahnhof, Ziel: Bayerischer Bahnhof
(je nach Zeitbudget Zwischenhalte Markt und Wilhelm-Leuschner-Platz)

18.00 Uhr: Fototermin mit allen Ministern
City-Tunnel, Station Bayrischer Bahnhof
Bayrischer Platz 1; Leipzig

Donnerstag, 3. April
13.30 Uhr: Pressekonferenz
The Westin, Gerberstraße 15, Leipzig
Raum Potsdam / Meißen 1.OG

Aus organisatorischen Gründen bitten wir bis zum 1. April um Anmeldung bei der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter presse@smwa.sachsen.de oder Telefon: 0351 – 564 8060

Während der Konferenz sind wir unter folgenden Mobilnummern erreichbar:
Harald Haase (Vorsitzland Schleswig-Holstein) 0171 / 8625741 oder
Florian Schaefer (Gastgeberland Sachsen) 0173 / 9617646