LKW-Maut: Staatsminister Morlok spricht sich gegen Ausweitung aus

25.03.2014, 13:20 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Morlok: „Keine Mehrbelastung für die Unternehmen – Bund muss Mittel für Verkehrsinfrastruktur bereitstellen“

Der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, plant die LKW-Maut auf weitere rund 1.000 Kilometer Bundesfernstraßen auszuweiten.

Das lehnt Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok entschieden ab:

„Die Ausweitung der Mautpflicht auf weitere rund 1.000 Kilometer Bundesfernstraßen führt zu einer nicht hinnehmbaren Mehrbelastung für viele Unternehmen“, so Morlok.
„Statt weiter die Bürger und Unternehmen zur Kasse zu bitten, ist endlich ein klares finanzielles Engagement des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung vonnöten. Ich möchte den Bundesminister an die einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz erinnern: Diese hat im Oktober 2013 der Bildung eines Sondervermögens von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre zugestimmt, um den dringenden Nachholbedarf bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Erst wenn dann noch eine Finanzierungslücke besteht, können im weiteren Verfahren verschiedene Varianten der Nutzerfinanzierung ergebnisorientiert geprüft werden.“