1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

25.03.2014, 11:00 Uhr

Einsprüche gegen den pauschalen Kilometergeldansatz bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen

Durch Allgemeinverfügung vom 27. Februar 2014 haben die obersten Finanz-behörden der Länder Einsprüche und Anträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes für Fahrten anlässlich von Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen.

Diesen Einsprüchen und Anträgen können die Finanzämter nicht stattgeben, da das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Die Allgemeinverfügung beendet Einspruchs- und Antragsverfahren, soweit die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen wurde. Sie richtet sich an alle betroffenen Einspruchsführer und Antragsteller, ohne diese namentlich zu benennen. Ein gesonderter Bescheid vom Finanzamt ergeht nicht.

Die Allgemeinverfügung ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar (http://www.bundesfinanzministerium.de – Themen – Steuern – Weitere Steuerthemen – Allgemeinverfügungen) und wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Sie gilt nicht für bereits laufende finanzgerichtliche Verfahren.

Hintergrund: Wird bei einer Dienst- oder Geschäftsreise ein privates Fahrzeug genutzt, können die tatsächlichen Fahrtkosten mit pauschalen Kilometersätzen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden, z. B. bei der Benutzung eines Pkw 0,30 Euro je Fahrtkilometer. Auch sächsische Bürger haben in den vergangenen Jahren gegen Steuerbescheide Einsprüche eingelegt oder Änderungsanträge gestellt und geltend gemacht, die pauschalen Kilometersätze seien zu niedrig und verstießen gegen das Grundgesetz.

Marginalspalte

Medieninformationen suchen

Wenn Sie sich registrieren, erhalten Sie eine erweiterte Suchfunktionalität und können auf das gesamte Archiv zugreifen.

Sie haben sich bereits registriert? Dann melden Sie sich einfach im Bereich »Mein Medienservice« an.

Informationen

Herausgeber
Landesamt für Steuern und Finanzen
Themen
Steuern
Kontakt
Pressesprecherin Diana Poth
Telefon +49 351 827 10100
Telefax +49 351 827 19900
 
Sie haben Fragen zu dieser Medieninformation?
Schreiben Sie mir eine Nachricht.

Diese Medieninformation im PDF-Format

Download

© Sächsische Staatskanzlei