74 Millionen Euro aus EU-Solidaritätsfonds für Sachsen

Sachsen erhält 74,4 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds. Das Kabinett hat heute (18. März 2014) einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen betroffenen Bundesländern zugestimmt, die Umweltminister Frank Kupfer nun für den Freistaat Sachsen unterzeichnen wird.

Die Mittel sind Teil der insgesamt 360 Millionen Euro, die Deutschland zur Bewältigung der Schäden aus der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF) erhält. „Mit den nun zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln können wir insbesondere auch Maßnahmen finanzieren, für die wir keine Gelder aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes und der Länder einsetzen können“, erläutert Umweltminister Frank Kupfer. „Dazu gehören zum Beispiel die Kosten für den Einsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutzbehörden oder für Notunterkünfte“. Rund 27,5 Millionen Euro werden für diese Zwecke verwendet. Weitere 46,9 Millionen Euro sind für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gewässern und Entwässerungsanlagen vorgesehen.

Hintergrund:

Durch die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 sind in Sachsen Schäden in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro an Privateigentum, Betrieben, landwirtschaftlichen Flächen sowie staatlicher und kommunaler Infrastruktur entstanden. Bund und Länder haben als solidarische Hilfe bei der Schadensbeseitigung einen Aufbauhilfefonds mit Mitteln in Höhe von acht Milliarden Euro eingerichtet. Sachsen erhält aus diesem Fonds nach dem bisherigen Stand der Vereinbarungen 1,79 Milliarden Euro.