Bundesrat: Morlok erneuert Kritik an schwarz-roten Rentenplänen

Staatsminister Sven Morlok hat heute im Bundesrat seine Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung bekräftigt. In seinem Redebeitrag warnte er vor den Folgen durch die steigende Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies könne zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen, die wesentlich tiefere Einschnitte nach sich ziehen würde.

Morlok wörtlich: „Trotz einer mit mehr als 31 Milliarden Euro gefüllten Rentenkasse wollen Sie den Beitragszahlern die von ihnen erwirtschaftete Entlastung vorenthalten. Stattdessen werden Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente davon bezahlt – auf Kosten der künftigen Beitragszahler. Selten war die Kritik insbesondere aus der Wirtschaft so einhellig – zu Recht: Das ist keine generationengerechte Politik, und damit belasten Sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich mit jeweils rund drei Milliarden Euro. Wenn so schwarz-rote Rentenpolitik aussieht, mache ich mir große Sorgen um die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen.“

Auf der Tagesordnung des Bundesrats standen heute das Beitragssatzgesetz 2014 sowie das Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz (Mütterrente, Rente mit 63). Mehrleistungen wie die Mütterrente sollten Morlok zufolge aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, und nicht aus den Beiträgen zur Sozialversicherung. „Hände weg vom Geld der Beitragszahler!“ forderte Morlok im Bundesrat.