Bürokratiekosten für sächsische Unternehmen: SMWA stellt Gutachten vor

Staatsminister Sven Morlok hat heute die Ergebnisse eines vom SMWA in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Belastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) durch Bürokratiekosten vorgestellt. Das Kölner Institut IW Consult GmbH hat rund 250 sächsische Unternehmen befragt und analysiert, welche dringenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau gefordert werden, und wie sie sich – auf Landes- und Bundesebene – umsetzen ließen.

Die Belastung der sächsischen KMU durch Bürokratie summieren sich jedes Jahr auf rund 1,6 Milliarden Euro, so die Studie. Ein typisches sächsisches Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe wird damit jährlich mit 13.442 Euro belastet.

„Besonders bedrückend sind Informationspflichten, die sich aus dem Steuerrecht, dem Handelsrecht und den Buchführungsvorschriften ergeben“, so Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP). „Die Klage vieler Unternehmen über die ständig steigenden Belastungen muss die Politik ernst nehmen, denn durch die Bürokratie sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Deshalb hat die Staatsregierung die Staatsmodernisierung bereits im Koalitionsvertrag verankert und schon intensiv daran gearbeitet. Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz, dem vereinfachten Gaststättengesetz, der Verschlankung der Mittelstandsrichtlinie oder dem neuen Vergabegesetz sind zum Beispiel schon bedeutende Hürden beseitigt.“

Viele Bürokratiekosten entstehen aufgrund von bundesrechtlichen Vorschriften. „Hier ist die Bundesregierung gefragt, schnell und konsequent den berechtigten Sorgen der Unternehmen mit entsprechenden Maßnahmen abzuhelfen. Dafür wird sich Sachsen im Bundesrat weiter einsetzen.“ Als Beispiele nannte Morlok die Regeln für die vorfällige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge oder die Vorschriften für die Entlastung von der Stromsteuer.

Hintergrund:
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sachsen stellen 99,9% aller Betriebe und erzielen jährlich rund 79 Milliarden Euro Umsatz – das sind zwei Drittel des Umsatzes der Gesamtwirtschaft. Die KMU haben zwischen 2004 und 2012 die Hälfte der mehr als 85.000 neuen SV-pflichtigen Arbeitsplätze geschaffen.