Solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik

Dresden (18. Februar 2014) - Die Staatsregierung hat gestern auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen.

Der Freistaat Sachsen sieht sich auch weiterhin in besonderer Weise einer generationengerechten Finanzpolitik verpflichtet. Die Sächsische Staatsregierung nimmt deshalb auch in den Jahren 2015/2016 keine neuen Schulden auf. Damit setzt die Staatsregierung auch die seit Beginn des Jahres geltende verfassungsrechtliche Schuldenbremse um. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich für die Jahre 2015 und 2016 auf jeweils über 16 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Tillich: „Mit dem Eckwertebeschluss werden wir weiterhin so viele Finanzmittel wie möglich und nötig für nachhaltige Investitionen in einem modernen Freistaat Sachsen zur Verfügung stellen. Damit werden wir auch zukünftig unseren Beitrag zu einer stärkeren Wertschöpfung, noch besseren Bildungschancen, einer stabilen inneren Sicherheit und einer generationengerechten Familienpolitik leisten.“

Der stellvertretende Ministerpräsident, Staatsminister Sven Morlok: „Das Kabinett hat sich auf zukunftsweisende Richtungsentscheidungen verständigt. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft. So wird der Staatsstraßenbau auf hohem Niveau fortgeführt. Außerdem werden wir den ÖPNV stärken, so dass er den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in den Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum gerecht wird, und uns – unter anderem durch die Fortschreibung der ‚Digitalen Offensive Sachsen‘ - weiterhin für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur stark machen. Breitbandnetze sind heute für die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wichtig wie gute Verkehrswege.“

Finanzminister Georg Unland: „Erfreulich ist, dass die erwarteten steigenden Steuereinnahmen den Rückgang der EU- und Bundesmittel ausgleichen. Das bedeutet jedoch auch, dass der Haushalt stärker von konjunkturellen Schwankungen abhängig wird. Bei etwa gleichbleibenden Einnahmen ist Maßhalten das Gebot der Stunde für die anstehenden Haushaltsverhandlungen.“

Mit einer angestrebten Investitionsquote in Höhe von 18 Prozent wird es möglich sein, hohe Investitionen in der Wirtschaft und Infrastruktur zu tätigen. Sachsen belegt damit auch bei der Investitionsquote im Ländervergleich weiter einen Spitzenplatz.

Sachsen gehört aufgrund seiner erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr zu den wirtschaftsschwächsten Regionen der EU. Folge dieser positiven Entwicklung ist der Rückgang von EU-Fördermitteln für alle Teile Sachsens.

Die zurückgehenden EU-Strukturfondsmittel stellen Sachsen vor große Herausforderungen, die wir meistern werden. Insgesamt stehen rund 1,3 Milliarden Euro weniger als in der alten Förderperiode zur Verfügung, aber rund 600 Millionen Euro mehr als vor zwei Jahren erwartet. Insofern hatten die intensiven Bemühungen Erfolg. Die Staatsregierung hat sich bei den Verhandlungen besonders auch für Leipzig eingesetzt und eine höhere als von der EU geplante Finanzausstattung erreicht. Insgesamt fließen zwischen 2014 und 2020 rund 3,6 Milliarden Euro EU-Fördermittel nach Sachsen. Davon entfallen auf EFRE rund zwei Milliarden Euro, ESF rund 0,7 Milliarden Euro, ELER rund 0,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus stehen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit rund 130 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Staatsregierung wird das Verfassungsgerichtsurteil zu den Schulen in freier Trägerschaft im Haushalt umsetzen. Überdies bilden Investitionen in die Krankenhäuser einen Schwerpunkt und diese werden auf hohem Niveau fortgesetzt.

Um die Leistungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung im Lichte der demografischen Entwicklung zu erhalten, werden dazu geeignete Maßnahmen eingeleitet bzw. weitere geprüft. Die 2012 vereinbarte Stellenplanentwicklung wird beibehalten. An dem Ziel, den Personalbestand bis 2020 ff. an den Bestand der Flächenländer West anzupassen, wird festgehalten.

Am Ende der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den Fachressorts wird Ende Juni/Anfang Juli auf einer weiteren Kabinettsklausur über den Entwurf des Haushaltes 2015/2016 befunden.