Bundesrat: Morlok kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Rentenpolitik der schwarz-roten Regierung erneut scharf kritisiert. Im Bundesrat, wo heute der Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung auf der Tagesordnung stand, fand Morlok deutliche Worte:

„Die Regierungskoalition beginnt ihre Arbeit mit einem tiefen Griff in die Tasche aller Beschäftigten. Die Rentenkassen sind voll – Dank der Leistung der vielen fleißigen Beitragszahler. Statt die Rentenversicherungsbeiträge wie eigentlich vom Gesetz gefordert senken, verweigern Sie den Bürgern diese Entlastung. Ich sage: Hände weg vom Geld der Beitragszahler!“

Morlok warnte davor, den Faktor Arbeit durch die Rentenpolitik weiter zu verteuern. Dies schwäche langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

„Die Wohltaten, die Sie jetzt verteilen, müssen die kommenden Generationen bezahlen“, so Staatsminister Morlok weiter „Das ist nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse – genau so steht es zu Recht im Bericht des Sozialbeirats. Dieser Griff in die Rentenkasse so kurz nach Regierungsübernahme erfüllt mich mit Sorge, und lässt nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode erwarten.“